National- und Ständerat sind sich einig: Die alpenquerenden Güter müssen auf die Schiene. Auch die kleine Kammer hat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Verlagerungspolitik zu intensivieren.

4-Meter-Korridor
Unter anderem soll die Bahnstrecke zwischen Basel und Chiasso ausgebaut werden, so dass auch vier Meter hohe Lastwagen verladen werden können. Dabei müsste die Höhe von mehreren Tunnels angepasst werden. Das Vorhaben soll bereits im Herbst in die Vernehmlassung.

Zudem soll der Bund mithelfen, in Norditalien Umladeterminals zu bauen.
Gegen den Willen des Bundesrates verlangen die Räte, dass sich die Regierung bei der EU für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene einsetzt und entsprechende Verhandlungen über eine Alpentransitbörse aufnimmt.

Ziele nicht erreicht
Ausgangspunkt der Debatte bildete der Verlagerungsbericht 2011. Der Bundesrat hatte es darin als «aussichtslos» bezeichnet, die Anzahl Lastwagen, die die Schweizer Alpen auf der Strasse queren, bis 2018 auf die anvisierten 650'000 zu senken. Im letzten Jahr waren es ungefähr 1,25 Millionen Lastwagen.

Mutlose Politik
Damit bestehe ein verfassungswidriger Zustand, erklärte dazu der Urner Ständerat Markus Stadler (GLP). Er erinnerte an die Alpen-Initiative, mit der die Verlagerung der Güter auf die Schiene in die Verfassung geschrieben wurde. Die Politik des Bundesrates sei mehr als mutlos.

Paul Rechsteiner (SP) erinnerte an den Abstimmungskampf von 1994. Schon damals habe man gesagt die Alpen-Initiative verlange Unmögliches. Nun werde wieder gesagt, das Ziel sei unrealistisch. «Hätte das Stimmvolk damals dem Bundesrat geglaubt, wäre der entscheidende Schritt verpasst worden.»

Schwierige Verhandlungen mit EU
Bundesrätin Doris Leuthard wehrte sich gegen die Kritik an der Verlagerungspolitik, diese wolle der Bundesrat. weiterführen. Der Bericht enthalte einfach «nackte, nüchterne Zahlen und diese sagen: das Ziel erreichen wir nicht, Punkt.»

Erneut meldete Leuthard auch ihre Bedenken bezüglich der Verhandlungen mit der EU an. Sie zweifelte vor allem daran, dass dies bereits bis 2013 passieren könnte, wie es die Motion verlangt. Der Ständerat liess sich davon allerdings nicht beeindrucken und stimmte dem Vorstoss mit 24 zu 14 Stimmen zu. (luek)