Letzte Woche war bekannt geworden, dass Schweizer Munition über Katar zu den Rebellen in Libyen gelangt war. Den Behörden scheint die Sache nicht geheuer zu sein: Kurz nach Bekanntwerden dieser Tatsache erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, dass vorerst keine neuen Waffengeschäfte mit Katar bewilligt würden.

Und nun bestätigt das Seco gegenüber Schweizer Radio DRS, dass der Bund einen Kontrollbesuch in Katar plant. So soll sichergestellt werden, dass die Waffen-Zielgeräte im arabischen Golfstaat bleiben und nicht in andere Länder wie zum Beispiel nach Libyen gelangen. Näheres zu dieser Kontrollmission gibt das Seco nicht bekannt.

Letzte Lieferung noch während Libyen-Krieg
Dessen Leiter für Exportkontrollen, Simon Plüss, bestätigte allerdings, dass die bekannte Lieferung von Waffen nach Katar, nicht die einzige war. Zuletzt seien Anfang dieses Jahres – noch vor Ausbruch des Libyen-Kriegs - der Verkauf von Laser-Zielgeräten im Wert von 700'000 Franken nach Katar bewilligt worden.

Die Lieferung der Zielgeräte begann allerdings erst im April - zu einem Zeitpunkt also, als die Rolle Katars im Libyenkrieg bekannt war. Die Bundesbehörden stoppten das Geschäft aber erst letzte Woche, nachdem das Schweizer Fernsehen über die Schweizer Munition in Libyen berichtet hatte: Das Seco habe die Lieferung der noch verbleibenden Zielgeräte blockiert, sagte Simon Plüss.

Katar unterschrieb Garantie
Die Regierung von Katar hatte sich schriftlich verpflichtet, die Zielgeräte nicht weiterzuverkaufen oder zu verschenken. Eine solche Garantie hatte sie früher bereits unterschrieben, und zwar für die Schweizer Munition, die dann aber teilweise zumindest den Weg nach Libyen fand.

Die Munition, die im Libyen-Krieg gefunden wurde, betrifft eine Lieferung die eine Schweizer Firma der Ruag vor zwei Jahren mit Katar ausgehandelt hatte. Das Seco hatte das Geschäft bewilligt, genauso wie eine Lieferung ein Jahr später. (brar/meid)