Der syrische Präsident Bashar al-Assad will seine Gegner mit aller Macht in die Knie zwingen. Der international weitgehende isolierte Staatschef verschärfte in einer Rede seine Rhetorik: Syrien befinde sich im Krieg, sagte er vor dem Kabinett.

Im Krieg müsse jedes politische Handeln darauf abzielen, den Konflikt zu gewinnen, sagte Assad in der im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Sein zuvor ernanntes, neues Kabinett wies er an, sich mit aller Kraft zur Niederschlagung des Aufstandes gegen ihn einzusetzen. Bislang hatte Assad den Volksaufstand als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt.

Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt wies der Präsident erneut zurück. Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden. «Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an, aber uns muss immer klar sein, was unsere Interessen sind», sagte Assad.

«Kommunikation verbessern»
Nach den Worten des Präsidenten kommuniziert die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend - und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung. «Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen.» Werde die Politik aber nicht ausreichend erklärt, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten.

Heftige Kämpfe im Grossraum Damaskus
Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen, sind bislang erfolglos verlaufen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird weder von der Regierung noch der Opposition eingehalten.

Der Grossraum Damaskus erlebte am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen. Gemäss Angaben von Aktivisten wurden mehr als 130 Menschen getötet.

TV-Sender überfallen und verwüstet
Am Mittwochwomorgen meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass ein regimenaher TV-Sender in Damaskus überfallen und drei Mitarbeiter getötet worden seien.

Nach Angaben von Angestellten des Senders Al-Ikhbarija hatten bewaffnete «Terroristen» zwei Gebäude des Senders rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dort Studios verwüstet. Anschliessend hätten die Eindringlinge Sprengsätze im Hauptgebäude platziert und zur Explosion gebracht. (fors;pet, sda/reuters)