An der Konferenz der Syrien-Aktionsgruppe in Genf ist eine Verständigung über Grundsätze für einen politischen Übergang zu Stande gekommen. Das sagte der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag in Genf.

Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Bashar al-Assad nicht ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

Russland hat sich durchgesetzt
Russland hatte in stundenlangen Verhandlungen den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durchgesetzt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe.

Annan sagte bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, «Personen mit Blut an den Händen» wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen: «Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien.» Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.

Mehr Hoffnung
Annan sprach von einem «produktiven» Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Hinter verschlossenen Türen hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach Angaben von Diplomaten erklärt, Moskau werde keinerlei von aussen aufgezwungene Lösung zulassen. Insbesondere habe Lawrow jene Formulierungen verhindert, die darauf hinauslaufen könnten, dass Assad von dem angestrebten Übergangsprozess ausgeschlossen würde. (basn, dpa)