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Freitag, 20.7.2012

USA wollen Waffengeschäfte mit Russland stoppen

Nach dem Veto zur Syrien-Resolution die Retourkutsche: Das US-Repräsentantenhaus hat mit grosser Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Waffenhandel mit Russland verbieten soll.

Ein russischer Kampfhelikopter, der auch nach Syrien geliefert worden sein soll. (Reuters Archiv)

«Iran dürfte sich weiter von Assad distanzieren.»

Auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung in Syrien wurde ein Land bisher immer aussen vor gelassen: Iran, der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes.  Mehr

DRS 4 aktuell vom Freitag, 20.7.2012, 06.20 Uhr, DRS 4 News

Mit 407 gegen 5 Stimmen nahmen die Parlamentarier einen Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren.

Waffen für Assads Truppen
In dem Gesetzentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung unter Präsident Bashar al-Assad vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhelikopter nach Syrien zu liefern. Das Pentagon hatte eben erst einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthelikoptern an die afghanische Armee bekanntgegeben.

In Syrien eskaliert der Bürgerkrieg
Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die engste Führung um Assad unter anderem Verteidigungsminister Daud Radchha und sein Stellvertreter Assef Shaukat, ein Schwager des Staatschefs, getötet worden. Inzwischen sollen die Rebellen die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu Nachbarländern Syriens übernommen haben. (smus/sda)

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