«Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt», sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Er reagierte damit auf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dieser hatte zuvor angekündigt, den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu beschleunigen. Der Ausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens in israelischer Hand bleiben sollten.

Geldhahn zudrehen
Der Entscheid für 2000 neue Wohnungen kommt kurz nach der Aufnahme Palästinas als Mitglied der Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Im Gespräch ist laut israelischen Regierungskreisen auch, der palästinensischen Autonomiebehörde den Geldhahn zuzudrehen.

Israel ärgert sich darüber, dass die Unesco Palästina aufgenommen hat, obwohl es einen solchen Staat noch gar nicht gibt. Zusammen mit den USA stellt sich Israel auf den Standpunkt, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Friedensverhandlungen entstehen.

Streit um Kulturstätten
Die USA stellten die Zahlungen an die Unesco ein. Diese Überlegung macht sich auch die israelische Regierung. Allerdings hätte dies für Israel womöglich unbequeme Folgen. Zahlte es nicht mehr an die Unesco, dürfte es auch nicht mehr abstimmen. Im Westjordanland gibt es Kulturstätten, die sowohl die Palästinenser wie auch Israel für sich reklamieren. (wact, dpa)