Der Ständerat lehnt es ab, am Finanzausgleich zu schrauben: Kantone mit grossen Städten sollen in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr erhalten als Gebirgskantone.

112 Millionen zu verteilen
Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren hatte sich gezeigt, dass die Kantone etwas stärker belastet werden als früher.

Damit stellt sich der Ständerat gegen einen Entscheid des Nationalrates: Die grosse Kammer hatte in der Frühjahrssession beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen.

Im Ständerat fand sich dafür keine Mehrheit. Der Ständerat sprach sich mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

Steuerwettbewerb für Arme
Arme Kantone, die Geld aus dem Finanzausgleich beziehen, dürfen weiterhin tiefe Steuersätze festlegen. Der Ständerat lehnte es ab, den Empfängerkantonen Vorschriften zu machen. Und für reiche Kantone wie Zug soll es keine tiefere Obergrenze geben bei der Belastung durch den Finanzausgleich.Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat. (grü, sda)