«Es führt kein Weg vorbei, die europäischen Verträge zu ändern.» Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stossrichtung der deutschen Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise erklärt. Die Regierungserklärung sollte dem Bundestag die deutsche Haltung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche erläutern.

Merkel bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Notwendig sei eine «neue europäische Schuldenbremse» für die Euro-Länder. Nach Ansicht der deutschen Regierung kann die Euro-Zone nur durch eine Fiskalunion stabilisert werden.

Nötig seien EU-Vertragsänderungen, aber auch eine Stärkung der europäischen Institutionen sowie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder nötig. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.

Gefahr der EU-Spaltung
Merkel gab zu bedenken, dass die Krise nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen sei. Zudem müsse dabei eine Spaltung der Europäischen Union verhindert werden.

Notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen. Jedem der zehn EU-Mitglieder, die nicht der Währungsunion beigetreten sind, müsse es freistehen, sich den geplanten härteren Haushaltsregeln für die Euro-Länder anzuschliessen.

Merkel sprach sich weiter dafür aus, den Euro-Rettungsschirm zu stärken. Er müsse zu einem schlagkräftigen Instrument für Notsituationen ausgebaut werden.

Eurobonds «nicht denkbar»
Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder lehnte die Bundeskanzlerin erneut klar ab. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar, sagte bekräfte die Bundeskanzlerin erneut ihre Ablehung. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds.

Eurobonds seien kein Beitrag zur Überwindung der Krise und könnten nicht als Rettungsmassnahmen gegen die Krise eingesetzt werden.  Mit diesen Aussagen erteilte Merkel erneut eine klare Absage vor allem in Richtung Paris, wo die Regierung weiterhin darauf hofft, Deutschland möge seine Ablehnung gegen Eurobonds aufgeben.

Das französische Interesse ist klar: Ab dem Zeitpunkt gemeinsamer Emissionen von Staatsanleihen mit Deutschland muss sich Präsident Sarkozy keine Sorgen mehr um das AAA-Rating Frankreichs machen. Frankreich kämpft mit der Rezession und hat ein viel höheres Haushaltsdefizit als Deutschland.

Merkel und Sarkozy wollen am kommenden Montag in Paris ein gemeinsames Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen.

Deutschland als Schulmeister ?
Merkel bemühte sich in ihrer Regierungserklärung zugleich, Bedenken vor einer Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union zu zerstreuen. Die klaren Vorstellungen der Bundesrepublik für eine Stabilitäts- und Fiskalunion hätten nicht damit zu tun, dass sie Europa dominieren wolle. «Das ist abwegig», sagte die Kanzlerin. Die deutsche und die europäische Einigung «waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen.»

Die Oppositon im Bundestag sieht dies jedoch anders. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier erklärte, Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: «Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst» - die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze.

Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht, kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. Die deutsche Regierung spiele in Europa den Schulmeister.

EU-Kommission lobt Merkel-Rede
In Brüssel wurde die Rede von Merkel in Berlin als «sehr wichtig» gelobt. «Es gibt eine ganze Reihe von Aktionsfeldern, wo sofort gehandelt werden muss», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Barroso arbeite zusammen mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an Reformvorschlägen für eine stärkere Zusammenarbeit im gemeinsamen Währungsgebiet. Dabei geht es auch um mögliche Änderungen des EU-Vertrags.

Die Gruppe hatte von den Euro-Staats- und Regierungschefs im Oktober den Auftrag bekommen, beim Spitzentreffen der EU kommende Woche erste Ergebnisse zu präsentieren. (brar, dpa/reuters/sda)