Griechenland vor der historischen Wahl
Die Griechen stehen am Wahlsonntag vor einer schwierigen Entscheidung. (Keystone)
Zumindest in diesem Punkt sind sich die Griechen einig: Die Parlamentswahl am 6. Mai stellt das Land vor eine historische Entscheidung. Die Abstimmung, zu der knapp 9,7 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen sind, gilt als richtungsweisende Entscheidung über das harte Sparprogramm.
Schon im Juni steht dem neuen Parlament in Athen die nächste Entscheidung über die nächste Sparrunde bevor. Für die europäischen Geldgeber ist dies Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euro-Verbund.
Schuldenschnitt erreicht
«Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft des Landes in den nächsten Jahrzehnten», sagte der scheidende griechische Ministerpräsident Lucas Papadimos bei seiner Abschiedsrede vor dem Ministerrat. Der parteilose Bankexperte kandidiert nicht.
Er und seine Regierung haben Griechenland durch die letzten schwierigen Monate geführt und dabei den Weg für Reformen geebnet. Dabei brachten sie den Rekordschuldenschnitt im Umfang von knapp 107 Milliarden Euro unter Dach und Fach.
Kein Vertrauen der Wähler
In den kommenden zwei Jahren soll der Gürtel noch enger geschnallt werden. Für das braucht eine Regierung aber das Vertrauen der Bürger. Das fehlt in Griechenland völlig. Umfragen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Befragten den Politikern misstraut.
Ältere Wähler sind verbittert über Gehalts- und Rentenkürzungen, sowie Steuererhöhungen, die den mühsam erreichten Wohlstand untergraben. Jungwähler machen die Regierung dagegen für von dem Sparprogramm dramatisch verschärfte Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Keine Chance auf absolutes Mehr
Die Wahrscheinlichkeit einer Ohrfeige für die etablierten Parteien ist deshalb gross. Die Konservative neue Demokratie (ND ) und die sozialistische Pasok machten jahrzehntelang die Politik unter sich aus. 2009 konnten sie noch 77 Prozent der Stimmen vereinen.
Diese Zeiten sind vorbei. Beide Parteien wissen, dass sie keine Chance auf die absolute Mehrheit im Parlament haben. Es bleibt nur die Hoffnung, als stärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen, um das erste Wort bei der Koalitionsbildung zu haben. Wenn die pro-europäischen Kräfte nicht die Mehrheit erringen, drohe in Griechenland der Bankrott, orakelt Sozialistenchef und Finanzminister Evangelos Venizelos.
Radikale profitieren von der Wut
Von der Wut der Bürger profitieren die zahlreichen kleinen, radikalen Parteien. Diese lehnen den Sparkurs ab und gehen teilweise mit radikalen Positionen auf Stimmenfang. So das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Es gebe einen anderen Weg, bei dem diejenigen den Preis zahlen sollen, die für die Finanzkrise verantwortlich seien. Ihr Vorschlag ist, das Land solle weiter im Euroverbund bleiben, es müsse aber keine Schulden zurückzahlen. Die Kommunisten gehen einen Schritt weiter. Sie fordern: «Raus aus dem Euro und der EU jetzt.»
Faschisten auf dem Vormarsch
Am rechten Rand macht sich erstmals eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistoide Gruppierung namens «Goldene Morgenröte» bemerkbar. Ihre Mitglieder sprechen nie im Fernsehen, sie zeigen den Hitlergruss und behaupten, das kapitalistische System breche zusammen.
Ein neues «rassisch reines Griechenland» sei im Vormarsch. Alle Ausländer aus Afrika und Asien sollen sofort das Land verlassen. Die Faschisten könnten Umfragen zufolge die Drei-Prozent-Hürde des griechischen Wahlgesetztes überspringen und erstmals ins Parlament einziehen.
Die Wahlentscheidung verunsichert viele Griechen. Sie stehen vor einem Dilemma: Es sind ausgerechnet die Kräfte für die Krise und die Arbeitslosigkeit von fast 22 Prozent verantwortlich, die sich jetzt für Stabilität und den Verbleib im Euroland einsetzen. (fors, dpa/reuters)
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