Gegenseitige Schuldzuweisungen am G-20-Gipfel
Die Mitglieder der G20 tagen in Mexiko. (Keystone)
Die Euro-Länder wollen am G-20-Gipfel eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Im Entwurf der Abschlusserklärung sagen sie den Partnerländern zu, die Schuldenkrise lösen zu wollen: «Die Mitglieder der Eurozone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Massnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.»
Teufelskreis durchbrechen
Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heisst es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.
Insgesamt wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zur Ankurbelung der Weltwirtschaft an einem Strang ziehen. Gemeinsam sollen Massnahmen für mehr Wachstum ergriffen und Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden. Die Erklärung soll zum Abschluss der zweitägigen Beratungen verabschiedet werden.
Die europäischen G-20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne dabei den Kurs der Budgetkonsolidierung aufzugeben. Die G-20 insgesamt wollen Strukturreformen vorantreiben und die Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsregionen abbauen.
Die G-20 stellen sich in dem Entwurf hinter die Bestrebungen der Euro-Länder, sich in Richtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion zu bewegen. Dies betreffe auch die langfristige Absicht für eine besser verzahnte Finanzarchitektur, eine Bankenaufsicht sowie Einlagensicherung.
Auftakt mit Schuldzuweisungen
Begonnen hatte der Gipfel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak rief zu einschneidenden Reformen in Europa auf. Das Finanzsystem der Eurozone müsse überholt werden, um Gefahren für die Weltwirtschaft zu minimieren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies einseitige Schuldzuweisungen zurück. Die Schuldenkrise sei nicht allein ein Problem der Europäer. Verärgert gab sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe 2008 in den USA begonnen.
Merkel und US-Präsident Barack Obama trafen sich am Rande des Gipfels allein zu einem Gespräch. Nach Angaben eines Sprechers von Obama vereinbarten sie, eng zusammenzuarbeiten, um in Europa und weltweit das Nötige für eine Stabilisierung der Lage sowie für Wachstum und Arbeitsplätze zu tun.
Auf deutscher Seite hiess es, Deutschland und die USA setzten auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb von Europa für die Überwindung der Krise. Obama und Merkel seien sich einig gewesen, «dass weitere Schritte zur politischen Integration notwendig sind».
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen kritisierten derweil die Bemühungen der G-20 zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung als ungenügend. Wichtige Themen kämen im Entwurf für die Abschlusserklärung gar nicht vor, beklagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski.
Dazu zählten ein Ende der Förderung von Bio-Benzin als Treiber der Nahrungsmittelpreise oder mehr Investitionen in die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um das Manko zu reparieren. (basn;pet, sda/dpa)
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