Die Euro-Länder sind nicht ohne weiteres bereit, die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungspaket freizugeben. Der Euro-Gruppenchef und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte nach Beratungen in Luxemburg,  Unterstützung gebe es nur, «wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt».

Anders als erwartet hatten die 17 Finanzminister der Eurozone nach zweitägigen Beratungen noch kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben. «Die Verantwortung liegt auf den Schultern der neuen griechischen Regierung und der Parlamentarier», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn vor den Medien.

Griechen unter Druck
Die griechische Regierung hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste vergangene  Woche die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen. Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist jedoch immens. Nicht nur protestieren seit Tagen Tausende Griechen dagegen, auch die Opposition ist dagegen.

Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos sagte im Anschluss an die Beratungen in Luxemburg, sein Land dürfe nun keine Zeit mehr verlieren. Für Griechenland sei es absolut notwendig, seine Glaubwürdigkeit  wieder zu erlangen. «Jeder Tag ist von gewaltiger Bedeutung. Wir dürfen nicht mal eine Stunde verlieren», heisst es in einer Mitteilung des Ministers.

Griechenland hatte zuletzt die im Zusammenhang mit dem 110-Milliarden-Rettungspaket 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind aber Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen EU und IWF Griechenland über Wasser halten.

Weitere Erwartungen
Nebst dem Sparprogramm gehört zu den Bedingungen, dass die laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland und der so genannten «Troika» - der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - zu den spezifischen Anforderungen beendet werden können. Sie sollten laut Juncker «in den nächsten Tagen» mit einer Absichtserklärung abgeschlossen werden.

Am Dienstag und Mittwoch wird eine neue «Troika-Mission» in Athen erwartet. Nach Angaben von Währungskommissar Rehn wird die Delegation prüfen, ob die griechische Regierung das überarbeitete Sparprogramm umsetzt. Es gehe darum, «ob wir das verabschiedete Programm und die Absichtserklärung in der Troika gleich interpretieren wie die Griechen», sagte der finnische Kommissar.

Bei einem weiteren Sondertreffen der Finanzminister der Euro-Zone am 3. Juli sollen die Anstrengungen Griechenlands überprüft und ein zweites Finanzhilfeprogramm für Griechenland in den Eckpunkten erarbeitet werden. Dabei geht es um neue Hilfen in der Höhe von bis  zu 120 Milliarden Euro.

Freiwillige Beteiligung von Privatinvestoren
Nach wochenlangem Streit hatten sich die Euro-Länder bei ihren Beratungen darauf geeinigt, dass an einem solchen zweiten Hilfspaket auch private Gläubiger beteiligt werden sollen. Umstritten war lange, wie und in welchem Ausmass Banken oder Versicherungen in die Pflicht genommen werden können.

Die Unterstützung müsse freiwillig sein, heisst es nun in der Erklärung. «Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden», sagte Juncker. Angestrebt sei eine Laufzeitenverlängerung griechischer Schulden, sobald Staatsanleihen fällig werden. Es müsse verhindert werden, dass Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde.

Denn dies würde bedeuten, dass die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptieren dürfte. Die Folge: Die griechischen Banken würden zusammenbrachen, weil sie am Tropf der europäischen Notenbank hängen. Griechenland selbst wäre Konkurs. Die Auswirkungen für Eurozone und Weltwirtschaft wären schwerwiegend.

Vorbild: «Wiener Initiative» für Osteuropa
Deutschland hatte sich dennoch für eine verbindliche Beteiligung der Privaten an der Griechenland-Rettung eingesetzt, damit nicht erneut einzig die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen Anleihetausch noch während der Laufzeit der Papiere angestrebt. Dagegen hatten sich die EZB und mehrere Staaten ausgesprochen.

Nun aber gab auch Deutschland seine Einwilligung zu einer freiwilligen Unterstützung nach dem Vorbild der «Wiener Initiative». Dabei hatten sich österreichische Banken 2009 bereiterklärt, Anleihen osteuropäischer Staaten nach Fälligkeit in neue Papiere umzutauschen, um die Länder in der Finanzkrise zu stützen.

Konjunkturhilfe für Athen?
Um auch die abgewürgte griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, liegt derzeit ein Vorschlag für Konjunkturhilfe aus Brüssel auf dem Tisch. Dies verlautete von Seiten der Eurogruppen-Präsidentschaft.

Athen kann die Strukturförderung der EU in Millionenhöhe nicht nutzen, weil dem Land das Geld zur vorgeschriebenen Selbstbeteiligung fehlt. Vielen sei bewusst, dass diese Situation absurd sei, hiess es in Diplomatenkreisen. Eine Änderung der Regeln ist aber heikel. Denn dies braucht Zeit, die Athen nicht hat. (pet, sda/reuters/dpa)