Italien entwickelt sich zum Sorgenkind
Italiens Finanzminister Tremonti umringt von Kollegen anderer Euro-Länder in Brüssel. (Reuters)
Bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel ist um die Eindämmung der Schuldenkrise gerungen worden. Laut Diplomatenkreisen wurde eine Erklärung vorbereitet, in der Italien zu einem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung gedrängt werden sollte.
«Wir brauchen heute eine sehr starke Botschaft nicht nur für die Stabilität Griechenlands, sondern der ganzen Eurozone und darüber hinaus», forderte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs in Brüssel. Die Euro-Finanzchefs stellten deshalb neue Hilfen für Athen in Aussicht.
Finanzmärkte mit neuem Krisenfonds beruhigen
«Europa ist bereit, die Eurozone zu verteidigen», sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager. Das Angebot eines neuen, möglicherweise bis 120 Milliarden Euro schweren Pakets wollte die Ministerrunde schriftlich zusichern, auch um die höchst nervösen Finanzmärkte zu beruhigen.
Die Ressortchefs unterzeichneten am Montag auch den Vertrag zur Schaffung des neuen Krisenfonds für Euro-Wackelkandidaten (ESM). Er soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Mrd. Euro haben, von denen 80 Mrd. bar eingezahlt werden.
Unruhe wegen italienischer Staatsanleihen
Steigende Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen führten in Brüssel zu erheblicher Unruhe. Die spanische Ressortchefin Elena Salgado sagte, Rom brauche keine europäischen Finanzhilfen. «Meiner Ansicht nach kann Italien aus dieser Lage alleine herauskommen, mit der Hilfe von allen. Wir alle brauchen die Hilfe der anderen, aber keine Finanzhilfe.»
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist angeblich von der immensen Verschuldung Italiens höchst alarmiert. Nach einem Bericht der «Welt Online» halten es die Währungshüter für nötig, den Schirm aufzustocken. Der bestehende Schirm reiche nicht, eine Schutzmauer um Italien zu bauen, hiess es weiter.
Mehrere Minister wiesen derweil Spekulationen zurück, wonach der schon aufgestockte Euro-Rettungsschirm gegebenenfalls auf bis zu 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden solle.
Die wachsenden Sorgen um die Staatsschulden Italiens haben den Euro auf ein neues Rekordtief zum Franken einbrechen lassen: Zeitweise war die Einheitswährung am Markt für 1.1672 Fr. zu haben. Vor dem Wochenende hatte ein Euro noch über 1.19 Fr. gekostet.
Merkel telefoniert mit Berlusconi
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie habe am Sonntag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi telefoniert. Italien werde ein Zeichen setzen, dass es sich der Bekämpfung der Schulden verpflichtet fühle. «Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird.»
Vor der Ministerrunde kam es zu einem Spitzentreffen bei EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Man habe die Meinungen zu Griechenland und anderen Entwicklungen in der Eurozone ausgetauscht - jedoch ohne konkrete Ergebnisse, erklärte Van Rompuy am frühen Abend.
Zu den Teilnehmern gehörten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EU- Währungskommissar Olli Rehn.
Griechenland verscherbelt Tafelsilber
In Athen brachte Griechenland derweil eine «Treuhandanstalt» zum Verkauf seines Tafelsilbers an den Start. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab in Athen die Führung einer griechischen «Kasse zur Verwertung staatlichen Vermögens» bekannt. Sie soll in den kommenden vier Jahren Staatsbesitz im Wert von 50 Mrd. Euro verkaufen. (brar, sda)
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