Mohammed Mursi ist nicht nur der erste zivile Präsident Ägyptens, er ist auch der erste Islamist an der Spitze des Landes. Der 60-jährige ehemalige Professor der technischen Universität Kairo gehört zum Führungszirkel der Muslimbruderschaft. Diese setzt sich seit Jahren für eine islamische Renaissance im Lande ein. Für viele Liberale und viele Christen eine Schreckensvorstellung. Allerdings gilt Mursi als gemässigter Islamist, was er vor den Wahlen auch immer wieder bekräftigt hat.

Der oberste Militärrat, der seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 das Land de facto regiert, hat zuletzt durch Zusätze zur Verfassung die Macht des Präsidenten beschränkt. Was ist von Mursi und den Muslimbrüdern zu erwarten? Einschätzungen von Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Universität Bern.

Interview: Philippe Chappuis

Der politische Spielraum des neuen Präsidenten Mohammed Mursi ist beschränkt. Er wird auf Verbündete angewiesen sein. Welche politischen Kräfte kämen in Frage?

Reihnhard Schulze: Da sind vor allem die liberal-islamischen Kreise, die sich als kleine politische Parteien in der ägyptischen Öffentlichkeit datiert haben. In erster Linie handelt es sich dabei um die Partei des Mittelweges, die hisb al-wasat, die da in Frage kommt. Aber Mursi wird sicherlich versuchen, die Allianz in Richtung der säkularen Lager zu öffnen und versuchen, bestimmte Teile der Säkularisten in das politische System Mursi zu integrieren.

Die Muslimbrüder haben in den letzten Wochen an Unterstützung verloren. Schränkt das den Spielraum des Präsidenten zusätzlich ein?

Schulze: Mursi hat mit dafür Sorge tragen müssen, dass die Integration auch gerade der radikal-islamischen Kräfte in das politische Programm und in das politische Profil der neuen Muslimbruderschaft geschehen kann. Denn Mursi ist ja damit konfrontiert, dass die islamische politische Seite nicht nur durch die Muslimbrüder repräsentiert wird, sondern auch durch die Salafisten – die ja immerhin 20 Prozent der Parlamentsstimmen gewonnen haben. Die Salafisten zu integrieren, ist ein grosses Problem. Denn sie werden eher ein islamisches System fordern als es die Muslimbruderschaft will.

Ägypten ist ein zerrissenes Land, viele trauen dem neuen Präsidenten nicht. Wie gross ist die Chance, dass Mursi eine Versöhnung zustande bringt?

Schulze: Mursi wird sicherlich ein Übergangspräsident sein, denn die eigentliche politische Macht liegt ja weiterhin beim Militär. Das Militär stellt so etwas wie die vierte Gewalt im Staat dar. Mursi muss nun versuchen, irgendeine Art von politischer Ebene aufzubauen, die das zivilpolitische System gegen das Militär stärkt.

Wenn ihm das gelingt, dann wird er in einer zweiten Phase der politischen Öffnung auch in der Lage sein, ein politisches Programm der Zivilgesellschaft mit zu repräsentieren. Wird er hingegen an dem Punkt scheitern, dann wird die Akzeptanz des politischen Systems, das Mursi aufbauen möchte, geringer werden.

Was ändert mit Präsident Mursi in der Aussenpolitik Ägyptens? Wird er beispielsweise den Friedensvertrag mit Israel aufkünden?

Schulze: Nach den bisherigen Verlautbarungen wollen die Muslimbrüder an dem Friedensvertrag festhalten - nach dem Prinzip, dass geschlossene Verträge einzuhalten seien. Mursi wird zwar nicht politisch positiv vertreten, dass es diesen Friedensvertrag gibt, aber er wird sich sicherlich daran halten.

Gleichzeitig wird Mursi versuchen, so etwas wie eine neutralistische politische Haltung in der Aussenpolitik zu entwickeln, sich vielleicht auch ein wenig an der Aussenpolitik der Türkei orientieren, um damit auch das aussenpolitische Prestige des Regimes Mursi zu verbessern.

Sie gehen davon aus, dass Mursi eher ein Übergangspräsident sein wird. Doch was sind denn die langfristigen Perspektiven - werden die Islamisten die Macht vollständig übernehmen?

Schulze: Die islamisch-konservativen Parteien und so auch die Muslimbruderschaft sind politische Parteien, die vor allem durch ein sozial-moralisches Milieu in Ägypten gestützt werden, und weniger durch ein klares politisches Programm, das auch andere, nicht mit den Muslimbrüdern sympathisierende Menschen, überzeugen könnte. Insofern wird die politische Macht der Muslimbrüder zunächst auf diesem Milieu beruhen und weniger auf einer politischen Programmatik.

Nun wird aber gerade auch die Umgestaltung der ägyptischen Gesellschaft ein klares politisches Programm, ein politisches Profil verlangen. Ich habe doch einige Zweifel, ob die Muslimbruderschaft beziehungsweise Mursi selbst in der Lage sind, ein solches politisches Programm auszuformulieren. (daua)