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Freitag, 29.6.2012

Mursi spricht zu seinen Anhängern am Tahrir-Platz

Vor dem formellen Ablegen seines Amtseids hat sich Ägyptens neuer Präsident Mursi demonstrativ an seine Anhänger gewandt. Vor zehntausenden Menschen legte er auf dem Tahrir-Platz in Kairo einen «symbolischen» Eid ab.

Ägyptens neuer Präsident, Mohammed Mursi, spricht zu seinen Anhängern. (Keystone)

«Keine Institution steht über dem Willen des Volkes», sagte Präsident Mohammed Mursi zu seinen Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Das Volk sei die Quelle jeder Macht und Legitimität. «Deshalb bin ich zuallererst zu euch gekommen», sagte er zu der jubelnden Menge.

Ägyptische Medien sprachen von einem «symbolischen Eid», den Mursi abgelegt hätte. Im Verlauf seiner Rede unterbrach ihn die Menge immer wieder mit «Allahu akbar»-Rufen (Gott ist gross). «Ich fürchte niemanden ausser Gott», sagte Mursi zu seinen Anhängern.

Der Tahrir-Platz, von dem im vergangenen Jahr die Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak ausgegangen waren, «ist das Symbol für Freiheit, Würde und Wandel», sagte Mursi.

Machtkampf
Der Nachfolger von Mubarak, der im Vorjahr gestürzt wurde, ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Ausserdem ist der 60-jährige Metallurgie-Ingenieur der erste Zivilist, aber auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

Seine Macht ist allerdings begrenzt. Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hatte vor zwei Wochen das Parlament aufgelöst, durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt und die meisten Vollmachten an sich gezogen.

Der kalte Machtkampf mit dem Militär, das an seinen Privilegien festhalten - aber auch eine Islamisierung des Landes verhindern will, reflektierte sich auch im Tauziehen um den Ort der Vereidigung Mursis.

Eid vor dem Verfassungsgericht
Die Muslimbruderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude. Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi - wie in ihren Verfassungszusätzen vorgesehen - den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt.

Mursi und seine Organisation, aus der er nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs formell ausgetreten war, gaben schliesslich nach. Der neue Präsident wird sich den Eid von den Verfassungsrichtern abnehmen lassen. (fors, sda/dpa)

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Dossier, Letztes Update: Dienstag, 11.12.2012

Ägypten nach dem Ende der Ära Mubarak

Unbeschreiblicher Jubel brandete unter den Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz auf, als der seit drei Jahrzehnten herrschende Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 dem wochenlangen Druck der Strasse nachgab und seinen Rücktritt verkündete. Nach 17 Monaten der Herrschaft will das Militär nun Ende Juni die Macht an den im Juni 2012 gewählten Präsidenten - den Muslimbruder Mohammed Mursi - übergeben.


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