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Samstag, 15.12.2012

Kampfabstimmung über umstrittene Verfassung

Der Streit um die Zukunft Ägyptens spaltet das Land. Nach mehrwöchigen Protesten wurden die Menschen zum Referendum über eine neue Verfassung an die Urnen gerufen. Sie kamen in Scharen. Hunderttausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Grossandrang vor einem Abstimmungslokal in Kairo. Ein Soldat überwacht das Prozedere. (Keystone)

Starker Andrang vor den Wahllokalen

Unter grossen Sicherheitsvorkehrungen findet in Ägypten die Abstimmung über die neue Verfassung statt. Bislang blieben Zwischenfälle aus. Überraschend viele Ägypter gingen zur Urne.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Samstag, 15.12.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

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Nächste Entscheidung im Machtkampf in Ägypten: Rund 26 Millionen Stimmberechtigte waren am Samstag aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak vor knapp zwei Jahren zu befinden. Wegen des grossen Andrangs blieben die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet.

Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstösse. Sie hatte ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Sie wirft den Islamisten vor, sie wollten Ägypten in Richtung Gottesstaat lenken. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das.

Gewählt wurde in der ersten Runde des Referendums in zehn der 27 Provinzen. Die zweite Runde ist für kommenden Samstag geplant.

Islamistisch geprägter Verfassungsentwurf
Der Verfassungsprozess hat das bevölkerungsreichste arabische Land tief gespalten. Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verliessen aus Protest das Gremium. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.

Unregelmässigkeiten
Ägyptische Medien und Augenzeugen berichteten im Laufe des Tages von einigen Zwischenfällen und Unregelmässigkeiten aus den Wahllokalen in Kairo, Alexandria und weiteren acht Provinzen. Laut Staatsfernsehen kam eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte.

Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde. Die Öffnung eines Wahllokals sei dadurch um eineinhalb Stunden verzögert worden.

Die Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» meldete einen Gewaltausbruch in der Industriestadt Mahalla, wo die Gegner der Muslimbruderschaft stark sind. Demnach schoss ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. In Alexandria übernahmen laut Zeitung «Al-Ahram» an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Abstimmung in zwei Etappen
Bei der ersten Wahlrunde waren rund 26 Millionen Menschen aus zehn Provinzen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um Zusammenstösse zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben eine Grossaufgebot von 300‘000 Sicherheitskräften - unter ihnen 130 000 Polizisten - die Wahllokale ab. Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb es am Wahltag weitgehend friedlich.

Am kommenden Samstag sollen die restlichen 25 Millionen der insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten wählen. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen.

Angst vor Scharia
Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten sunnitisch-islamischen Al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden.

Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Erste Resultate bereits vor zweiter Runde?
Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die Opposition hat vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte. (bru, dpa)

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