Von Wirtschaftsredaktorin Maren Peters

«Ich kann sagen, dass wir die Situation etwas entkrampft haben», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Gespräche mit Justizminister Eric Holder und Finanzminister Timothy Geithner seien konstruktiv verlaufen. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg.

Daten als Gastgeschenk
Das könnte auch an dem Gastgeschenk der Schweiz gelegen haben. Der Bundesrat hatte den elf Banken, die von US-Klagen bedroht sind, letzte Woche erlaubt, uncodierte Namen von Bankmitarbeitern an die US-Behörden herauszugeben. Das war bisher nicht erlaubt. Die Finanzministerin räumte ein: «Wir haben den elf Banken letzte Woche gesagt, dass sie kooperieren sollen, weil wir die Rahmenlösung für sie machen.»

In den nächsten Monaten müssten jetzt die technischen Differenzen aus dem Weg geräumt werden. Dazu gehört einerseits die Identifikation von US-Kunden, die nicht deklariertes Geld auf Schweizer Konten haben. Andererseits geht es um den Betrag, den jede der elf Banken zahlen muss, wie damals die UBS. Laut Widmer-Schlumpf habe man lediglich den Rahmen dafür festgelegt.

Lösung bis 2012 angestrebt
Die Schweizer Regierung strebt eine Globallösung für alle rund 300 Schweizer Banken an, die von einer US-Klage bedroht sind. Da bestünden vor allem noch Differenzen über die Identifikation von Bankkundendaten und die Summe, die von der Schweiz im Rahmen der Globallösung gezahlt werden soll, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Bundesrätin hofft, dass der Streuerstreit mit den USA bis Ende 2012 abgeschlossen werden kann. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, will Widmer-Schlumpf in den kommenden Monaten «nichts mehr über diese Lösung sagen». (bat;basn, petm)