Nach den Parlamentswahlen ist die Ausgangslage für die Bundesratswahlen wieder offener als zuvor: Einerseits muss der vakante Sitz von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey neu besetzt werden, andererseits brachten die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober eine neue Ausgangslage.

Parlamentswahlen stärken die Mitte
Wie die Strategien der einzelnen Parteien für die Bundesratswahlen konkret aussehen, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Denn derzeit ist noch vieles unklar: Alle etablierten Parteien - SVP, FDP, CVP und SP - verloren am 23. Oktober Wähleranteile, während die neue Mitte aus BDP und GLP stark zulegen konnte.

Trotzdem erneuerte die SVP ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. Doch welche Partei müsste allenfalls auf einen solchen verzichten zu Gunsten der SVP?

Widmer-Schlumpf: Wahlchancen gestiegen
Rechnet man rein nach Wählerprozenten, hätte die BDP eigentlich keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Allerdings haben CVP, SP, Grünliberale und Grüne nach den eidgenössischen Wahlen signalisiert, dass sie mit der Arbeit von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zufrieden sind und sie sich vorstellen können, sie wiederzuwählen. Betont wurde hier - insbesondere von grüner Seite - dass Widmer-Schlumpf den Atomausstieg unterstütze.

Damit scheinen die Wahlchancen für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestiegen zu sein, unter Druck gerät nun die FDP.

FDP-Bundesräte unter Druck
Denn die Freisinnig-Liberalen sind nach arithmetischen Überlegungen mit zwei Regierungsmitgliedern übervertreten: Die FDP liegt in der Wählergunst nur noch knapp vor der CVP, die mit Doris Leuthard nur eine Bundesrätin stellt.

Damit zeichnet sich ab, dass die SVP am 14. Dezember einen Sprengkandidaten präsentieren dürfte, um einen zweiten Bundesratssitz zu erobern - noch völlig unklar ist aber, ob die Kandidatur bei den anderen Parteien auf Zustimmung stösst und auf wessen Kosten allenfalls die SVP diesen zweiten Sitz holt.

14. Dezember: Gesamterneuerungswahlen
Am Wahltag ist folgendes Szenario denkbar: Die SVP dürfte wohl als erstes den Sitz von Widmer-Schlumpf (BDP) angreifen. Diese muss sich am 14. Dezember als zweites Mitglied der Landesregierung der Wiederwahl stellen - direkt nach Doris Leuthard (CVP), deren Wahl unbestritten scheint.

Sollte ein SVP-Kandidat die Wahl auf Kosten von Widmer-Schlumpf schaffen, können die anderen amtierenden Bundesräte mit der Wiederwahl rechnen, da die SVP ihr Ziel erreicht hat und sich wahrscheinlich an die Wahlempfehlungen halten wird.

Sitze der restlichen Parteien in Gefahr?
Falls Widmer-Schlumpf aber wiedergewählt wird, können die restlichen Bundesräte nicht alle mit einer Wiederwahl rechnen: Die SVP kündigte schon vor den Parlamentswahlen einen Angriff auf die Sitze der SP und FDP an, falls Widmer-Schlumpf gewählt wird.

Das heisst, dass zuerst Didier Burkhalter (FDP), dann Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) um die Wiederwahl bangen müssten. Schaffen auch diese die Wahl, wird die SVP den vakanten Sitz der SP erobern wollen, der erst ganz am Schluss besetzt wird.

Dabei dürften die Chancen der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz vor allem davon abhängen, wen die Partei der Vereinigten Bundesversammlung zur Wahl in den Bundesrat präsentiert. (pet/inap, sda)