Der Ständerat hat einen neuen Punkt ins Massnahmenpaket für mehr Sicherheit im Strassenverkehrs (Via Sicura) aufgenommen: Der Bund soll zusammen mit den Kantonen über die Ausgestaltung von Fussgängerstreifen bestimmen und auch bauliche Massnahmen vorschreiben können. Dies, weil sich im November und Dezember letzten Jahres die Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen stark erhöht hatte.

Umstrittenes Helmobligatorium
Bei der Verkehrssicherheit für Kinder bestehen noch grosse Differenzen zwischen den Räten. Der Ständerat hält daran fest, dass Kinder bis 14 Jahre einen Velohelm tragen müssen. Der Nationalrat ist gegen diese Pflicht.

Zudem will der Ständerat das Kinder bis 6 Jahre nur in Begleitung auf verkehrsreichen Strassen velofahren dürfen. Gemäss heutigem Recht dürfen Kinder im Vorschulalter gar nicht Rad fahren. Von dieser Bestimmung wussten zuvor auch im Parlament kaum jemand. Der Nationalrat will sie ganz streichen und darauf verzichten, für Kinder eine Regel zu erlassen.

Reicht Atemtest zur Bestrafung?
Uneinig sind sich die Räte auch bei der Alkoholkontrolle. Der Nationalrat wollte, dass es zur Bestrafung einen Blutprobe braucht. Dem schlossen sich einige bürgerliche Ständeräte an. Die Mehrheit bleibt aber dabei, dass neu auch der Atemlufttest zur Ahndung von Alkoholfahrern genügen soll.

Einverstanden ist der Ständerat mit dem Bundesrat auch in der Frage, welche Alkoholgrenzwerte künftig gelten sollen. Als fahrunfähig gelten sollen Fahrzeugführer, wenn sie eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromillen aufweisen oder die Alkoholkonzentration 0,25 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft beträgt.

Der Ständerat hiess diese Verordnung mit 37 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Der Nationalrat hatte die Verordnung in der Gesamtabstimmung abgelehnt, was einem Nichteintretensentscheid gleichkommt.

Keine strengeren Regeln für Berufsfahrer
Auf der gleichen Linie wie der Nationalrat ist der Ständerat in Sachen Führerschein und Radarwarnungen. Stillschweigend sprach er sich dafür aus, dass die Fahrerlaubnis unbefristet gilt. Damit sollen für Berufsfahrer keine strengeren Regeln eingeführt werden, wie es der Ständerat ursprünglich beschlossen hatte.

Zudem soll es verboten sein, öffentlich vor Radarkontrollen zu warnen. Der Ständerat will, dass in schweren Fällen eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden kann. Die Vorlage Via Sicura geht nun zur zweiten Beratung zurück in den Nationalrat. (grü, sda)