Der starke Franken belastet den Tourismus. Diese Tatsache war im Ständerat nicht bestritten. Deswegen die Hotellerie ein Jahr lang von der Mehrwertsteuer zu befreien, fand nach dem Nationalrat nun auch in der kleinen Kammer aber keine Mehrheit.

Mehr Bürokratie
Die Gegner sprachen von Steuergeschenken und kritisierten das Giesskannenprinzip. SP-Ständerat Robert Zanetti warnte vor grossem administrativem Aufwand. Innerhalb kürzester Zeit müssten mehrmals die Steuersätze angepasst werden. Das sei «ein steuerbürokratischer Irrsinn der feinsten Sorte».

Keine Sonderbehandlung
Es gehe nicht, dass man eine einzelne Branche von der Steuer befreie und alle anderen nicht. «Wie sollen wir die Sonderbehandlung den exportorientieren KMU erklären?», fragte Konrad Graber von der CVP. Es gebe in der Schweiz noch andere Branchen, die unter dem starken Franken litten, sagte auch der parteilose Thomas Minder. «Richtige Unternehmer rufen nicht beim ersten Gegenwind nach dem Staat, ich mache bei einem solchen Lobby-Gesetz nicht mit»

Kein Zeichen für die Berggebiete
Für die Vorlage sprachen sich in erster Linie Vertreter der Tourismuskantone aus. Sie riefen dazu auf, nach dem Ja zur Zweitwohnungs-Initiative von Seiten der städtischen Gebiete nun ein Zeichen zugunsten der Berggebiete zu setzen.

Diese beschränkte Befreiung von der Mehrwertsteuer sei ein «äusserst wirksames Mittel», zeigte sich Peter Föhn (SVP) überzeugt. Mit dieser Massnahme könnte man einiges erreichen, erklärte auch Werner Luginbühl (BDP). Im letzten Jahr seien die Logiernächte in den Tourismusregionen um 720'000 Stück zurückgegangen. Die vorübergehende Befreiung sei eine Sofortmassnahme und ein klassisches Impulsprogramm.

Vorlage vom Tisch
Die Befürworter wollten die Hotellerie für ein Jahr lang von der Mehrwertsteuer befreien, vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013. Bereits heute profitiert die Hotellerie von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz.  Die Befreiung von der Steuer hätte Ausfälle von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Mit der Ablehnung durch den Ständerat ist die Vorlage nun vom Tisch.(luek, sda)