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Dienstag, 13.3.2012

Nationalrat verbietet Delfinhaltung

Delfine in Gefangenschaft soll es in der Schweiz nicht mehr geben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Bestimmung ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Damit droht dem Connyland die Betriebsschliessung.

Delfinhaltung - wie hier im Connyland - soll künftig verboten werden. (Keystone)

Delfin-Verbot in der Schweiz?

Delfine in sogenannten Delfinarien soll es in der Schweiz nicht mehr geben. Der Nationalrat will eine entsprechende Bestimmung ins Tierschutzgesetz aufnehmen.

Beitrag aus Rendez-vous vom Dienstag, 13.3.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

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Der Nationalrat will, dass in der Schweiz keine Delfine und keine Wale mehr gehalten werden dürfen. Bei der Beratung des Tierschutzgesetzes hiess er einen entsprechenden Einzelantrag gut.

Eingereicht hatte den Antrag Isabelle Chevalley (GLP/VD). Die Haltung von Delfinen und Walen mache aus pädagogischer Sicht keinen Sinn und diene nur der Unterhaltung, sagte sie. Die Tiere würden in viel zu kleinen Becken gehalten. Die Musik, der sie ausgesetzt seien, sei für ihr feines Gehör viel zu laut.

SP und Grüne, aber auch etliche Bürgerliche, unterstützten ihren Antrag. Dieser wurde mit 112 gegen 60 Stimmen angenommen, gegen den Willen der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Bundesrates. Sie hatten keine Verbote gewollt und auf die strengen Auflagen für die Haltung von Wildtieren in der Schweiz verwiesen.

Bundesrat gegen Verbote
Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider (CVP/BL) wollte keine Sonderbehandlung für bestimmte Tiere im Gesetz. Man könne ja beliebig viele andere Tiere ebenfalls auf diese Liste setzen, gab sie zu bedenken. Kommissionssprecher Oskar Freysinger (SVP/VS) verwahrte sich gegen ein «Connyland»-Gesetz, wie er es nannte.

Im vergangenen Herbst starben in diesem Freizeitpark in Lipperswil TG zwei Delfine innerhalb einer Woche. Laut Untersuchungen war das Gehirn der Tiere durch ein Antibiotikum geschädigt worden.

Der Bundesrat hatte nach diesen jüngsten Delfin-Todesfällen Haltungsverbote abgelehnt, aber angekündigt, die Regeln für die Haltung der Tiere zu überprüfen. Gemäss Bundesrat waren letztmals 1989 und 1992 Grosse Tümmler in die Schweiz eingeführt worden.

Connyland zählt auf die Simmen im Ständerat
Direkt betroffen vom Verbot wären die derzeit drei Delfine im Connyland. Geschäftsführer Erich Brandenberger will sich aber noch nicht geschlagen geben. Er zählt auf den Ständerat, der am Mittwoch über ein Verbot entscheiden wird. Er sei sicher, dass der Ständerat «nicht aufgrund von Unwahrheiten und Emotionalitäten» kippen werde.

Doch der freisinnige Ständerat Felix Gutzwiller, Chef der vorberatenden Kommission, hält durchaus für möglich, dass auch die kleine Kammer für ein Verbot stimme. Die ungeklärten Todesfälle im Connyland hätten einige Ständeräte nachdenklich gestimmt. «Es gibt auch Zweifel, ob solche Delfinarien wirklich tiergerecht sind», so Gutzwiller.

Spricht sich auch der Ständerat für ein Verbot aus, ist noch nicht klar, ob das Connyland eine Übergangsfrist für seine drei Delfine erhält. Dies müsste dann der Bundesrat entscheiden.

Schutz für Firmen und Forscher
Bei der Beratung des Tierschutzgesetzes schuf der Nationalrat in der Vorlage noch weitere Differenzen zum Ständerat. Mit einer Zusatzklausel im Tierschutzgesetz will er beispielsweise Firmen und Forscher schützen, die an Tierversuchen beteiligt sind.

Demnach soll der Bundesrat bei der Regelung der Einzelheiten zur Informationspflicht «die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen beachten». Rückschlüsse auf Firmen, Forscher, Forschungsanlagen und Forschungsvorhaben sollen damit vermieden werden.

Im Gesetz verankern will der Nationalrat ein Verbot von internationalen Tiertransporten durch die Schweiz per Lastwagen. Heute steht das Transitverbot in der Tierschutzverordnung. Dabei hat es der Ständerat bisher stets bewenden lassen wollen. (bat/fors;pet, sda)

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Der Steuerstreit mit den USA, der Rücktritt von Nationalbankpräsident Hildebrand und die künftige Rolle der SNB, aber auch der Steuerstreit, der starke Franken und das Swissness-Gesetz waren Themen in der Frühjahrssession. Auch befassten sich die Räte mit einem Verbot der Deflinhaltung oder zumindest mit einem Importverbot für die Meeressäuger.


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