Eine Frühjahrssession im Zeichen von Geld und SNB

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Eine Frühjahrssession im Zeichen von Geld und SNB

Der Steuerstreit mit den USA, der Rücktritt von Nationalbankpräsident Hildebrand und die künftige Rolle der SNB, aber auch der Steuerstreit, der starke Franken und das Swissness-Gesetz waren Themen in der Frühjahrssession. Auch befassten sich die Räte mit einem Verbot der Deflinhaltung oder zumindest mit einem Importverbot für die Meeressäuger.

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Freitag, 16.3.2012

Bundesrat Bersets erste Session

Der neue Bundesrat Alain Berset hat seine erste Session gut überstanden. Noch vertrat der SP-Innenminister allerdings vor allem Vorlagen seines Vorgängers von der FDP. Für die Zukunft rechnet man im Bundeshaus aber mit einer stärkeren SP-Handschrift bei Bersets Vorlagen. Mehr

Freitag, 16.3.2012

Harmonie bei «Jugend und Musik»

Die Urheber der Volksinitiative «Jugend und Musik» sind mit dem Gegenentwurf des Parlaments zufrieden. Sie ziehen ihre Initiative zurück. Damit werden sich Volk und Stände an der Urne nur noch zum neuen Verfassungsartikel «Musikalische Bildung» äussern. Mehr

Donnerstag, 15.3.2012

Milde Schelte für Ueli Maurer

Nach dem Willen des Bundesrates soll der schwedische Gripen künftig den Schweizer Himmel bewachen. Als aber ein Papier auftauchte, das dem Jet miserable Noten gab, wuchs die Kritik. Inzwischen haben sich die Wogen geglättet, eine Sonderdebatte im Nationalrat verlief in Minne. Mehr

Donnerstag, 15.3.2012

«Swiss made» gibts ab 60 Prozent

Produkte «Made in Switzerland» müssen zu mindestens 60 Prozent aus der Schweiz stammen. Bei schwach verarbeiteten Lebensmitteln sollen es 80 Prozent sein, bei der Milch gar 100 Prozent. Dies versteht der Nationalrat unter «Swissness». Mehr

Donnerstag, 15.3.2012

Antwort auf Abzocker-Initiative liegt vor

Nun liegt der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auf dem Tisch. Beide Räte haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Noch unklar ist, ob Thomas Minder seine Initiative zurückziehen wird. Mehr

Mittwoch, 14.3.2012

Ständerat will nur Import von Delfinen verbieten

Nicht die Haltung, sondern der Import von Delfinen soll verboten werden. Diese moderatere Haltung vertritt der Ständerat. Damit könnte das Connyland im Lipperswil seine Delfine vorerst behalten. Mehr

Mittwoch, 14.3.2012

Angriff auf Unabhängigkeit der SNB gescheitert

Die Nationalbank soll auch künftig in grösstmöglicher Unabhängigkeit Entscheide treffen können. Disziplinierende Regeln bei Währungskäufen lehnte der Nationalrat ebenso ab wie eine Verschuldungslimite. Auch sollen die Kantone nicht mehr Mitglieder im Bankrat erhalten. Mehr

Dienstag, 13.3.2012

Ständerat will neue Regeln fürs Bundespersonal

Die Angestellten des Bundes sollen Anstellungsbedingungen erhalten, die jenen der Privatwirtschaft ähnlicher sind. Ihnen soll einfacher gekündigt werden können. Das hat der Ständerat bei der Revision des Bundespersonalgesetzes beschlossen. Mehr

Dienstag, 13.3.2012

Nationalrat verbietet Delfinhaltung

Delfine in Gefangenschaft soll es in der Schweiz nicht mehr geben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Bestimmung ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Damit droht dem Connyland die Betriebsschliessung. Mehr

Dienstag, 13.3.2012

Keine Sonderbehandlung der Hotellerie

Hotels werden nicht für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreit. Der Ständerat hat sich gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Damit ist das Vorhaben vom Tisch. Mehr

Montag, 12.3.2012

Entwicklungshilfe wird nicht an Asylpolitik gekoppelt

Auch Länder, die in der Asylpolitik nicht mit der Schweiz kooperieren, sollen von ihr Entwicklungshilfe erhalten. So will es der Ständerat. Eine Kehrtwende: Letzte Woche hatte die kleine Kammer noch anders gestimmt. Mehr

Montag, 12.3.2012

Ständerat gegen schärferes Rauchergesetz

Bediente Raucherräume in Restaurants und Bars sollen nicht verboten werden. Der Ständerat ist auch gegen die noch weitergehende Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Mehr

Montag, 12.3.2012

IWF: «Viel Nutzen bei überschaubarem Risiko»

Die Schweiz garantiert dem IWF seit vielen Jahren Milliarden-Kredite. Nun sollen die Beiträge angehoben werden. Einerseits ist das Risiko gering, dass die Schweiz dabei Geld verliert. Andererseits könnte sie damit vielleicht ihren Sitz im IWF-Direktorium halten. Mehr

Donnerstag, 8.3.2012

Kopplung Asylpolitik-Entwicklungshilfe auf der Kippe

Soll die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten, die in der Asylpolitik kooperieren? Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat knapp für eine entsprechende SVP-Motion gestimmt. Die Abstimmung muss allerdings wiederholt werden. Mehr

Donnerstag, 8.3.2012

Impfzwang darf nur der Bund anordnen

Nur der Bund soll Impfungen für obligatorisch erklären können. Dafür hat sich der Nationalrat in der Beratung des Epidemiegesetzes ausgesprochen. Unklar bleibt, wann eine Ansteckung - etwa mit HIV - strafbar sein soll. Mehr

Donnerstag, 8.3.2012

Nationalrat beharrt auf Präventionsgesetz

Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sollen künftig vom Bund koordiniert werden. Der Nationalrat ist erneut auf das Präventionsgesetz eingetreten, das in der kleinen Kammer durchfiel. Mehr

Mittwoch, 7.3.2012

Verhandlungen zum Agrarfreihandel werden sistiert

Der Bundesrat muss die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sistieren. Der Ständerat hat eine Motion aus der grossen Kammer überwiesen. Die Räte befürchten katastrophale Folgen für die Bauern bei einer Öffnung des Agrarmarkts. Mehr

Mittwoch, 7.3.2012

Kiffer büssen statt anzeigen

Wer Cannabis konsumiert, soll nur noch eine Busse bezahlen. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen. Wer jünger als 18 ist oder mehr als 10 Gramm auf sich trägt, muss aber nach wie vor mit einer Anzeige rechnen. Mehr

Mittwoch, 7.3.2012

Freikauf bei Straftaten soll eingeschränkt werden

Die SVP ist im Nationalrat mit dem Versuch gescheitert, den Wiedergutmachungs-Artikel aus dem Strafgesetzbuch zu kippen. Allerdings wird die Norm überarbeitet: Der Wille zur Wiedergutmachung soll bei einem Freikauf nachgewiesen werden. Mehr

Mittwoch, 7.3.2012

Nationalrat will Preisüberwacher nicht schwächen

Die Rolle des Preisüberwachers bei der Preisgestaltung der SBB bleibt im Parlament umstritten. Nach dem Willen des Nationalrats soll er die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der Bahnunternehmen beurteilen können. Mehr

Dienstag, 6.3.2012

Nationalrat sagt doch ja zur Bonussteuer

Das Volk soll bei der Abstimmung zur Abzocker-Initiative auch über einen direkten Gegenvorschlag entscheiden. Dieser würde eine sogenannte Bonussteuer beinhalten. Mehr

Dienstag, 6.3.2012

Pauschalbesteuerte Ausländer müssen mehr zahlen

Die Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz wird verschärft. Der Ständerat hat die Sätze deutlich erhöht und fordert neu ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken. Mehr

Dienstag, 6.3.2012

Sexuelle Handlungen an Opfern unter 12 unverjährbar

Wer ein Kind unter 12 Jahren sexuell missbraucht, soll lebenslang bestraft werden können. Der Nationalrat sprach sich in der Beratung der Unverjährbarkeits-Initiative für diese Alterslimite aus. Die Liste der Straftaten will er erweitern. Mehr

Dienstag, 6.3.2012

Kein Lohnzustupf für Parlamentarier

Die Räte sollen sich kein höheres Salär auszahlen: Wegen der unsicheren Wirtschaftslage sei ein Teuerungsausgleich derzeit das falsche Signal, findet der Nationalrat. Mehr

Montag, 5.3.2012

Mehr Lohn für Volksvertreter?

Die Nationalrätinnen und -räte befinden darüber, ob ihr Lohn steigen soll. Insgesamt soll die Lohnsumme um sechs Prozent erhöht werden. Nicht alle Parteien sind für die Vorlage, die mit der Teuerung begründet wird. Mehr

Montag, 5.3.2012

Parlament lockert Bankgeheimnis gegenüber USA

Die US-Steuerbehörden kommen künftig einfacher an Kundendaten von Schweizer Banken. Der Nationalrat bewilligte die Änderung des Steuerabkommens mit den USA. Die SVP stimmte dagegen. Mehr

Montag, 5.3.2012

Parlament verbietet Streumunition

Die Schweiz genehmigt das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition. Untersagt ist künftig auch die Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Mehr

Montag, 5.3.2012

Nächste Runde in der Abzocker-Debatte

Das Parlament berät weiter über einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. Der Nationalrat entscheidet morgen Dienstag, ob eine Bonussteuer doch wieder aufgenommen wird. Mehr

Donnerstag, 1.3.2012

Abholzen von jungem Bergwald wird leichter

Bergwald im Alter von bis zu 30 Jahren darf künftig ohne Kompensation gerodet werden. Das Parlament reagiert damit auf die massiv gestiegene Waldfläche in den Alpen. Mehr

Donnerstag, 1.3.2012

Mehrwert aus Umzonung wird besteuert

Wird Land durch Umzonung in Bauland mehr wert, sollen die Eigentümer einen Teil des Gewinns abgeben. Der Nationalrat hat als Zweitrat den Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative grundsätzlich gebilligt. Die Initianten sind zum Rückzug bereit. Mehr

Donnerstag, 1.3.2012

Ja zu Gruppenanfragen erleichtert Verhandlungen

Das grundsätzliche Ja des Nationalrats zu Gruppenanfragen ausländischer Steuerbehörden erleichtert die Verhandlungen mit den USA. Das sagt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Interview. Mehr

Mittwoch, 29.2.2012

Keine Gruppenanfragen bei Steuerhinterziehung

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerhinterzieher kommt per Gesetz. Der Nationalrat will aber bei Gruppenanfragen vorerst keine Amtshilfe leisten. Über das umstrittene Steuerabkommen mit den USA hat der Nationalrat nicht entschieden. Mehr

Mittwoch, 29.2.2012

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