Von Inland-Redaktor Sascha Buchbinder

Schon wieder kritisiert das Bundesverwaltungsgericht das Energiedepartement wegen Arbeitsverweigerung.

Bereits im März 2012 hat das Gericht entschieden, dass das Uvek seine Aufsicht nicht richtig wahr nehme. Seither droht dem AKW Mühleberg die Abschaltung schon im Sommer 2013.

In einem zweiten Entscheid kommt das Gericht nun zum Schluss, dass das Uvek einen Antrag auf sofortige Abschaltung nicht hätte abschmettern dürfen. Das Uvek trage die Verantwortung für die Betriebsbewilligung und könne diese nicht an die nukleare Aufsichtsbehörde Ensi abschieben.

Uvek prüft Weiterzug
Harte Worte. Trotzdem reagiert Uvek-Sprecherin Annetta Bundi gelassen. Man sei nicht überrascht, das Urteil liege auf der Linie eines früheren Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Den ersten Entscheid hat das Uvek ans Bundesgericht weitergezogen. Entsprechend dürfte das Bundesamt auch im aktuellen Fall das Urteil kaum akzeptieren. Man prüfe einen Weiterzug, so Uvek-Sprecherin Bundi.

Für einen Weiterzug spricht, dass das Amt der Meinung ist, das Ensi müsse unabhängig von politischen Weisungen arbeiten können. Das entspreche internationalen Standards. Im Jahr 2009 sei deshalb die Atomaufsicht aus dem Uvek ausgegliedert und direkt dem Bundesrat unterstellt worden.

Selbstständige Aufsicht
Das Gericht fordert also eine selbstständige Aufsicht durch das Uvek, unabhängig von der Sicherheitsaufsicht. Das tönt einfach, ist es aber nicht.

Denn seit der Auslagerung der Verantwortung und des Fachwissens über die AKW an die Atomaufsitchstsbehörde fehlt dem Bundesamt für Energie die Kompetenz für diese Arbeit. So warnt Marcos Buse, Geologe und Fachmann für radioaktive Abfälle: «Weder das Uvek noch das Bundesamt für Energie haben die entsprechenden Kompetenzen. Das ist effektiv ein grosser Schwachpunkt in der ganzen Überwachungskonstruktion.»

Und auch mit gutem Willen, mehr Geld und ein paar Stelleninseraten sei das Problem nicht so leicht zu lösen. Denn der Markt für Fachleute sei vollständig ausgetrocknet, so Buse. Man wisse nicht, von wo man die Experten holen wolle. (saua)