Der Wahlkampf kommt auf Touren
Sarkozy lässt sich vor 8000 Anhängern in Lyon feiern. (Keystone)
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- Mittwoch, 16.5.2012: Hollandes neue Regierung steht
- Mittwoch, 16.5.2012: Merkel und Hollande betonen Partnerschaft
- Dienstag, 15.5.2012: Ayrault wird Hollandes Premierminister
- Freitag, 11.5.2012: Hollande legt sein Vermögen offen
- Montag, 7.5.2012: «Ein grosser Sieg der französischen Demokratie»
- Montag, 7.5.2012: Merkel: Fiskalpakt steht nicht zur Disposition
- Montag, 7.5.2012: Machtwechsel: Sarkozy geht, Hollande kommt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hat der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Sozialisten François Hollande vorgeworfen, das französische Volk mit seinen wirtschaftpolitischen Vorstellungen hinters Licht zu führen.
Angriff auf Hollandes Wirtschaftspolitik
Sarkozy bezichtigte Hollande vor 8000 jubelnden Anhängern einer zusammenhangslosen und ruinösen Wirtschaftspolitik. «Es ist respektlos, den Franzosen am Morgen zu sagen, dass man die Schulden verringern will, am Abend, dass man keine Einsparungen vorhabe und am nächsten Morgen nach einigem Nachdenken, dass man mehr ausgeben wird».
Im Wahlkampf «kann man nicht verbergen, was für ein Präsident man werden wird», rief Sarkozy. «Man kann nicht ständig nichts sagen und sich zu nichts bekennen. Man kann vor der Debatte nicht weglaufen, und die Probleme ignorieren.»
Hollande hält Schuldenbremse für eine «Illusion»
Hollande hatte versichert, bis 2017 für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. In einer Fernsehdebatte schien er aber davon wieder abzurücken, indem er erklärte, er gebe Wachstum Vorrang vor Sparen. Bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa kündigte er zudem Änderungen am kürzlich beschlossenen europäischen Fiskalpakt an.
Den Pakt, der nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse auch für den französischen Staatshaushalt enthält, bezeichnete Hollande als Illusion und risikobehaftet. Dadurch würden nur die Grundlagen für eine dauernde Krise und neue Ungleichgewichte in den Etats gelegt.
Hollande: «Sarkozys Bilanz ist zu schlecht»
Die jüngsten Angriffe Sarkozys wies Hollande als Vorwürfe eines Mannes zurück, der zunehmend verzweifelt sei. «Er hat nichts vorzuweisen, seine Bilanz ist einfach zu schlecht und er hat nichts Neues zu bieten. Alles, was er tun kann ist, sich selbst und seinen Mangel an Zurückhaltung zu präsentieren.»
Hollandes Sprecher legte noch einen drauf: Die Tiraden seien typisch für Sarkozys ordinären Stil. Dem Präsidenten fehle es schlicht an Würde, wenn es um Themen wie die Einwanderung gehe.
Sarkozy hatte versprochen, die Einwanderung nach Frankreich zu halbieren. In Lyon sagte er, wenn die französischen Grenzen nicht ausreichend kontrolliert würden, sei das Gefühl nationaler Einheit in Gefahr. Mit seinem Rechtsruck versucht Sarkozy, den Rechtsextremen Stimmen abzujagen.
Sarkozy kann bei Umfragen leicht zulegen
Laut den neusten Umfragen konnte der Präsident seinen Rückstand auf Hollande für den ersten Wahlgang verringern. In der zweiten Runde würden allerdings weiterhin deutlich mehr Franzosen Hollande ihre Stimme geben.
Mit seiner Absage an einen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf verärgerte der Sarkoy einem Bericht des «Spietel» zufolge die Kanzlerin. Vor Vertrauten habe Merkel über die Sprunghaftigkeit Sarkoys geschimpft.
Inzwischen sei sie jedoch gar nicht mehr unglücklich darüber, nicht bei Sarkozy auftreten zu müssen. Merkel wolle vermeiden, mit Sarkozys jüngsten rechtspopulistischen Äusserungen in Verbindung gebracht zu werden, hiess es in dem Bericht.
Zehn Kandidaten fürs Präsidentenamt
Inzwischen ist auch auch bekannt, wie gross das Kandidatenfeld für die Präsidentenwahl in Frankreich sein wird: Insgesamt haben es nach Angaben der Parteien zehn Bewerber geschafft, die 500 nötigen Unterschriften von Mandatsträgern (etwa Gemeindepräsidenten) zusammenzubringen.
Neben Sarkozy und Hollande sind die bekanntesten unter ihnen die rechtsextreme Marine Le Pen, der Zentrumspolitiker François Bayrou sowie Linkspartei-Mitgründer Jean-Luc Mélenchon. Nicht geschafft hat die Kandidatur offenbar Sarkozys ehemaliger Parteikollege und späterer Gegenspieler Dominique de Villepin.
Die Unterschriften zusammengebracht haben dagegen die absolute Aussenseiter geltenden Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), der Mitte-Politiker Nicolas Dupont-Aignan sowie die grüne Spitzenpolitikerin Eva Joly. Auch der unabhängige Kandidat Jacques Cheminade, und die Lehrerin Nathalie Artaud haben die Kandidatur geschafft, gelten aber ebenfalls als krasse Aussenseiter. (pet, reuters/sda/afp)
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