Noch ist nicht klar, ob das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland von den Parlamentariern in Berlin abgesegnet wird. In der Länderkammer wollen die Oppositions-Parteien mit Hilfe der von SPD und Grünen regierten Bundesländer das Steuerabkommen scheitern lassen.

Nun regt sich auch in der Schweiz immer mehr Widerstand.

Ohne Gegenstimme für Referendum
Die Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben an der ordentlichen Jahresversammlung dem Antrag des Vorstands zugestimmt. Dieser erhält damit die die Kompetenz, das Referendum gegen die Übereinkunft mit Deutschland zu prüfen und zu ergreifen. Gegen den Antrag gingen keine Gegenstimmen ein.

Die Auns-Spitze hatte schon Anfang April von einem möglichen Referendum gegen das ergänzte Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland gesprochen. Dieses Abkommen ist vom eidgenössischen Parlament noch nicht behandelt worden. Es kommt voraussichtlich im Sommer in die Räte.

Burkhalter wirbt für Vertrauen
Gastredner an der Auns-Versammlung war Bundesrat Didier Burkhalter. Der Schweizer Aussenminister warb im «Berner Albisgüetli», wie er den Versammlungsort im Hotel National nannte, für Vertrauen in die Politik. «Vertrauen ist oft viel mehr wert als Kontrolle», sagte er. Das Sprichwort, dass Kontrolle besser sei als Vertrauen, sei ab und zu in Frage zu stellen. (luek, sda)