Das Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in Deutschland heftig umstritten. Das zeigte sich bei der ersten Beratung des Ratifizierungs-Gesetzes im Bundestag in Berlin. Die Oppositions-Parteien SPD, Grüne und Linke lehnten die ausgehandelten Regelungen nachdrücklich ab.

Die von ihnen geführten Landesregierungen haben bereits angekündigt, das Steuerabkommen auf jeden Fall im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, zu stoppen.

Abstimmung im Herbst
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP verteidigten es hingegen als guten Kompromiss. Die abschliessende Debatte und Abstimmung findet im Herbst statt. Entscheiden über das Steuerabkommen muss auch noch der deutsche Bundesrat, die Länderkammer. In dieser hat die christlich-liberale Koalition keine Mehrheit.

Das Abkommen sieht vor, dass die deutschen Steuersünder in der Schweiz pauschal einen Steuer-Ablass in Höhe von 21 bis 41 Prozent für ihr Schwarzgeld bezahlen. Im Gegenzug erhalten die Steuersünder Absolution in Form von Straffreiheit. (fors, dpa)