Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Grossbank UBS haben Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, wonach sie deutschen Kunden dabei unterstützten, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen.

Die «Financial Times Deutschland» (FTD) berichtete, es gebe Hinweise darauf, dass die UBS deutschen Steuerhinterziehern hilft, ihr Vermögen nach Singapur zu schleusen. «Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», zitierte die FTD einen Insider der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen, der das Dossier sehr gut kenne. Es existiere sogar ein Schulungsvideo für UBS-Mitarbeiter dazu.

Keine offizielle Bestätigung
Offiziell wollte die UBS-Geschichte niemand bestätigen, wie DRS-Deutschland-Korrespondent Caspar Selg berichtet. «Sie wird nur sehr ausdrücklich nicht dementiert.» Es handle sich immer um Quellen, die nicht genannt sein wollten. Mit diesen Indiskretionen verfolgen sie laut Selg eine ganz bestimmte Strategie: «Man macht Druck gegen die Steuerhinterzieher und gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.» Auf der anderen Seite gelte die FTD als seriöse Zeitung, die nicht dafür bekannt sei, dass sie «irgendwelche windigen Behauptungen» streue.

UBS nicht informiert
Ein Sprecher der UBS, die in Berichten der FTD in diesem Zusammenhang genannt wurde, versicherte: «Wir bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung.» In einer Erklärung der Bank hiess es darüber hinaus, diese sei von den deutschen Behörden bislang nicht informiert worden, «ob und gegebenenfalls um welche UBS-Daten es sich genau handelt», die auf den neu angekauften Steuer-CDs enthalten sein sollen. Ohne Kenntnis der Faktenlage könne man keine konkreteren Angaben machen.

Gentleman's Agreement der Schweizer Banken
Eine Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung verwies auf ein Gentlemen's Agreement, nach dem die Institute des Landes keine Massnahmen ergreifen, um das ausgehandelte Steuerabkommen zu umgehen. «Dazu gehört auch, dass die Banken den Kunden nicht aktiv helfen, ihr Geld in andere Länder zu verschieben», sagte sie. Sie sei überzeugt, dass sich die Banken daran hielten.

Steuerabkommen unter Beschuss
Das deutsche Finanzministerium wies derweil darauf hin, dass Deutsche, die ihr Schwarzgeld in Drittstaaten wie Singapur verschöben, auch nach dem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hohe Nachzahlungen und Strafen riskierten. Zudem habe Deutschland mit vielen als Steueroasen geltenden Ländern Abkommen über einen steuerlichen Informationsaustausch. Mit Singapur liefen entsprechende Verhandlungen. Etliche Modelle zur Verschiebung von Schwarzgeld würden mit dem Abkommen illegal.

Die SPD, die dem Steuerabkommen im deutschen Bundesrat zustimmen muss, lehnt die gegenwärtige Vorlage ab. Der SPD-Politiker Walter-Borjans bemängelte im Deutschlandfunk: «Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat.»

Ebenfalls nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf Konten in anderen Ländern oder in andere Anlageformen schleusen könnten. Auch dürften Deutsche, die künftig ihr Geld in die Schweiz brächten, nicht sicher vor Ermittlungen sein.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrats. Dort ist aber wegen der Bedenken von SPD- und Grünen-geführten Ländern keine Mehrheit in Sicht.

Keine Unterstützung mehr für CD-Käufe
Während Walter-Borjans den Ankauf von Steuer-CDs bestätigte und ihn als normalen Vorgang zur Verfolgung von Straftaten bewertete, nannte der Bankenexperte Wolfgang Gerke das Vorgehen Nordrhein-Westfalens «sehr problematisch».

Berlin und die Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich - anders als in der Vergangenheit -, nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beteiligen. «Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt», sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der FTD. (nab, reuters)