Für Deutschland hat sich der umstrittene Kauf von im benachbarten Ausland gestohlenen Bankkundendaten für Millionenbeträge offensichtlich gelohnt. Das deutsche Bundesfinanzministerium hat gegenüber Schweizer Radio DRS einen Bericht der Finanzzeitung «Handelsblatt» bestätigt, wonach sich rund 26'400 Steuerzahlende selbst angezeigt haben.

Das sind wesentlich mehr als je zuvor. Bislang habe sich die Zahl der Selbstanzeigen pro Jahr jeweils in einem «bescheidenen vierstelligen Bereich» bewegt, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin.

Besseres Resultat als bei Steueramnestie
Bund, Länder und Gemeinden hätten in der Folge im Jahr 2010 knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, hiess es aus dem Finanzministerium weiter. Zum Vergleich: Eine Steueramnestie in den Jahren 2004 und 2005 hatte in Deutschland lediglich Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro gezeitigt.

Angst vor möglicher Strafverfolgung
Auslöser für die Selbstdenunziationen waren vor allem die gestohlenen CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein und damit die Angst vor einer möglichen Strafverfolgung durch die deutschen Behörden.

So hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden, dass auch illegal erworbene Daten von Steuersündern rechtsgültig in einem Steuerverfahren verwendet werden dürfen. Das dürfte für viele ein starkes Motiv sein, sich möglichst rasch selber anzuzeigen, um Schlimmeres als hohe Strafsteuern zu vermeiden.

Verhandlungen mit Deutschland
Es ist offensichtlich, dass die mit dem Datenklau losgetretene öffentliche Debatte die Steuerehrlichkeit gefördert hat. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen in der Schweiz, über die Bern und Berlin verhandeln, soll die Steuerflucht noch unattraktiver machen.

Diese Verhandlungen beginnen erst jetzt, das Verhandlungsergebnis ist also offen. Bislang wurden nur Vorgespräche darüber geführt, wie genau die geschätzten 200 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Deutschland regularisiert und legalisiert werden sollen. Wichtigster strittiger Punkt dürfte hier die Frage sein, wie hoch die Strafsteuer für in der Schweiz deponierte Gelder angesetzt wird. (liei, bru, pet)