Von Inlandredaktor Rafael von Matt

Jetzt noch schnell ein Ferienhäuschen bauen, bevor die Zweitwohnungsinitiative in vielen Tourismusorten einen Baustopp bringt. Das wollen die Bergkantone ermöglichen - und auch der Kanton Bern will Baugesuche dieses Jahr noch bewilligen. Es brauche Kontinuität in der Politik, sagt Christoph Neuhaus, Justizdirektor des Kantons Bern. «Die Leute sind am Planen, sind in Projekten. Es geht auch um die Verlässlichkeit des Staates als Partner», erklärt er weiter.

Konkret geht es um die Beschränkung des Zweitwohnungsanteils auf 20 Prozent. In Orten, wo der 20-Prozent-Anteil erreicht oder überschritten ist, sind Baubewilligungen ab dem 1. Januar 2013 nichtig - das sagt der Initiativtext ganz deutlich.

Übergangsfrist nicht geklärt
Aber die Übergangsfrist bis Anfang 2013 ist unklar. Der Bund empfiehlt deshalb, keine neuen Baugesuche mehr zu bewilligen, wie Stephan Scheidegger, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung, sagt: «Wenn man auf der sicheren Seite sein will, dann sollten diese Gesuche in Zweifelsfällen sistiert werden.»

Dass sich die Bergkantone und jetzt auch der Tourismuskanton Bern nicht an diese Empfehlungen halten, bedauern die Initianten der Zweitwohnungsinitiative. Philippe Roch ist enttäuscht. Die Kantone sollten den Entscheid des Volkes respektieren. «Ich hoffe, dass die Kantone nun nicht eine Lawine von Baugesuchen bewilligen, nur um diese unklare Zeit zu nutzen.» Das wäre schade und gegen den Willen des Volkes, sagt Roch weiter.

Kanton Bern will Kontinuität und Sicherheit
Der Kanton Bern begründet seine Haltung mit der Planungssicherheit. Bauherren sollten ihre Projekte realisieren können. Damit drohen aber Gerichtsfälle, denn Baubewilligungen, die im laufenden Jahr erteilt werden, könnten angefochten werden. Möglicherweise müssen also Gerichte darüber entscheiden, ob die Bestimmungen der Initiative bereits jetzt gelten oder erst 2013 in Kraft treten.

Auch eine Arbeitsgruppe, in der Bund, Kantone und Initianten vertreten sind, konnte bisher keine Einigung erzielen. «Wenn es so weitergeht, dann wird der Bundesrat nach den Sommerferien entscheiden müssen, welche Haltung er einnimmt», sagt Scheidegger vom Bundesamt für Raumentwicklung. Der Bundesrat müsse also dann entscheiden, ob Baubewilligungen in diesem Jahr doch rechtmässig wären.

Trotz des juristischen Hickhacks, der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus glaubt an eine gut-eidgenössische Lösung: «Wir hoffen, dass man die Initiative mit Augenmass umsetzt.» Ganz klar könne der Erfolg der Initiative auf den übertriebenen Bau von Zweitwohnung in den letzten Jahren zurückgeführt werden. «Ich gehe davon aus, dass die schweizerische Eigenschaft vom Kompromiss siegen wird», sagt Neuhaus. (basn;bru)