Der Nationalrat will die Schweiz als Asylland weniger attraktiv machen. Er hat deshalb das Asylgesetz in mehreren Punkten verschärft.

Egal ob ein Asylgesuch bereits abgelehnt ist oder nicht: Asylsuchende sollen künftig weniger Geld erhalten. Geht es nach dem Willen des Nationalrates werden sie nicht mehr durch Sozialhilfe unterstützt, sie erhalten - je nach Kanton - nur noch 8 bis 12 Franken Nothilfe pro Tag. Ausnahmen sollen bei besonders verletzlichen Personen, wie etwa Familien möglich sein. Bisher galt diese Regelung nur für abgewiesene Asylbewerber.

Mit der Nothilfe muss auch das Essen und Hygieneartikel bezahlt werden. Die Unterkunft und die medizinische Notfallversorgung sind gewährleistet.

Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von SVP, FDP, Teilen der CVP und den Grünliberalen mit 109 zu 76 Stimmen angenommen.

Schweiz «zu attraktiv»
Wirtschaftsflüchtlinge müssten davon abgehalten werden, in die Schweiz zu kommen, lautete der Tenor im Lager der Bürgerlichen. Die Rede war von «prekären Verhältnissen» und «dramatischen Entwicklungen», von Kriminalität und Missbrauch des Asylrechts.

Die Mehrheit war der Auffassung, Nothilfe sei nicht unmenschlich. Nur ein strengeres Regime sei abschreckend für Wirtschaftsflüchtlinge.

«Flüchtlinge suchen bei uns Schutz und nicht Geld», stellte Ruth Humbel (CVP) fest. «Die Schweizer Sozialhilfe ist heute in vielen Fällen zu attraktiv, auch für Schweizer», befand hingegen Martin Bäumle (GLP).

Der reichen Schweiz unwürdig
Aus Sicht der Gegner ist die Verschärfung weder notwendig noch sinnvoll. «Ja, wir sind Volksvertreterinnen und müssen darauf hören, was die Bevölkerung sagt», räumte Silvia Schenker (SP/BS) ein. «Aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben.»

Die Betroffenen wären nachts in einer Notschlafstelle untergebracht und müssten den Tag auf der Strasse verbringen, gab die SP-Nationalrätin zu bedenken. Mit 8 bis 12 Franken müssten sie alle Bedürfnisse erfüllen. «Es ist einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären.»

Eines Rechtsstaates unwürdig
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga lehnte die Streichung der Sozialhilfe dezidiert ab. Diese sei unmenschlich und verstosse gegen die humanitäre Tradition «deren sich dieses Land gerne rühmt».

Sommaruga warnte auch vor unerwünschten Folgen. Die Massnahme würde die Verfahren verlängern statt verkürzen.

35 Prozent aller Asylbewerber seien schutzbedürftig, gab Sommaruga zu bedenken. Es gehe nicht an, sämtliche Asylsuchenden zu bestrafen.

Familienasyl soll nicht abgeschafft werden
Angehörige von anerkannten Flüchtlingen sollen weiterhin Asyl erhalten. In diesem Punkt hat der Nationalrat die Verschärfung des Asylgesetzes abgelehnt. Er will das Familienasyl aber auf engste Angehörige beschränken.

Keine Internierungslager
Emotionale Diskussionen löste die Frage nach der Unterbringung von «renitenten» Asylsuchenden aus. Der Nationalrat entschied sich dafür, gesonderte Zentren für deren Unterbringung einzurichten. Von Rechts kam der Antrag, dass diese renitenten Asylbewerber in geschlossenen Zentren, also in speziellen Gefängnissen untergebracht werden sollen.

Widerspricht dem Rechtsstaat
Solche «Elemente» müssten weggeschlossen werden, erklärte dazu Hans Fehr, (SVP). «Es brennt draussen, die Leute haben genug von deliktischen Asylanten.» Ein Freiheitsentzug ohne Verfahren widerspreche einem Rechtsstaat befand aber die Mehrheit. Es sei «inakzeptabel», dass in diesem Land irgendjemand ohne Gerichtsentscheid interniert werde, erklärte Silvia Schenker (SP).

«Viel Ärger»
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga wandte sich vehement gegen die Inhaftierung. Rentitente Asylsuchende verursachten tatsächlich viel Ärger und es brauche eine Möglichkeit diese unterzubringen. Mit gesonderten Zentren könne man einige Probleme lösen. Die Inhaftierung wiederspreche aber den Menschenrechten und der Verfassung. Mit 136 zu 54 stimmte der Rat für die Errichtung von besonderen, aber nicht geschlossenen Zentren.

Kein Asyl für Deserteure
Nach dem Willen des Nationalrates sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Davon betroffen sind vor allem Asylsuchende aus Eritrea.

In der Praxis wird sich laut Justizministerin Simonetta Sommaruga allerdings nicht viel ändern. Wer in Eritrea Dienst verweigere, müsse damit rechnen, dass er als Staatsfeind gelte, gab Sommaruga zu bedenken. Den Betroffenen drohe Folter. Daher werde die Schweiz diese Personen auch in Zukunft aufnehmen - «nicht weil sie Dienstverweigerer sind, sondern weil sie als Staatsfeinde behandelt werden».

Die Beratungen über die Revision des Asylgesetzes werden am Donnerstag fortgesetzt. Danach geht die Vorlage zurück in den Ständerat. (luek;bat, sda)