Die Verschärfungen des Asylgesetzes sorgen für Protest. Dutzende von Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien riefen nach Beendigung der Nationalratsdebatte zu einer Spontankundgebung auf. Mehrere Hundert Personen demonstrieren vor allem dagegen, dass Asylsuchende nach dem Willen der grossen Kammer nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen.

Hoffen auf die kleine Kammer
Im Gespräch mit Schweizer Radio DRS zeigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga Verständnis für die Proteste. Sie habe sich ja auch gegen gewisse Beschlüsse gewehrt. Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, sei der humanitären Tradition unseres Landes unwürdig.

Sie sei sicher, dass der Ständerat die Streichung der Sozialhilfe «sehr genau und sehr seriös» prüfen werde.

Es gebe aber auch Beschlüsse, die gut und sinnvoll seien. Ausserdem sei noch eine ganze Anzahl von Fragen offen. Diese müsse man nun mit dem Ständerat und mit den Kantonen zusammen klären, so Sommaruga. (luek;ank, sda)