Die SP-Bundeshausfraktion hat kurz vor der Steuerdebatte im Ständerat ihre Position bestimmt. Sie gab bekannt, dass 26 Mitglieder gegen das Abgeltungssteuerabkommen stimmen wollten, 17 dafür. Die Abkommen würden die baldige Einführung eines automatischen Informationsaustausches verzögern oder gar verhindern, begründet die Mehrheit ihr Nein.

Stimmen der SP bringen Mehrheit
Die relativ grosse Minderheit wertet die vorliegenden Abkommen dagegen als wichtigen Schritt in Richtung des automatischen Informationsausstausches. Im Nationalrat wollen FDP, CVP, GDP, BDP und einzelne Grüne für die Abkommen stimmen. Mit den Ja-Stimmen aus der SP reicht das für eine klare Mehrheit.

Geschlossen Nein stimmen will die SVP. Für eine Nein-Mehrheit im Nationalrat müssten SVP und SP die Abkommen praktisch geschlossen ablehnen. Im Ständerat, der schon heute über die Abgeltungssteuerabkommen entscheidet, haben die Mitteparteien die Mehrheit.

Ja in Deutschland ungewiss
Die Abkommen müssen nach dem eidgenössischen Parlament auch von den Vertragsstaaten angenommen werden. Vor allem in Deutschland ist die Zustimmung ungewiss.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit in der Schweiz angelegten ausländischen Schwarzgeldern geregelt. Die ausländischen Kunden werden einen pauschalen Steuerbetrag auf ihren Altgeldern bezahlen müssen. Zudem bilden die Abkommen die Grundlage für die Erhebung einer Abgeltungssteuer auf künftige Kapitalerträge der bislang nicht deklarierten Gelder. Die Erträge daraus würden anonym an die Vertragsstaaten ausbezahlt. (grü;bru)