Die Steuerabkommen sollen den Umgang mit Schwarzgeld regeln, das in der Schweiz angelegt ist. Der Ständerat nahm das Abkommen deutlich an, in der Form wie sie der Bundesrat mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgehandelt hatte. Es stimmten mehr als 30 Ständerätinnen und -räte für die drei Abkommen, nur 3 bis 6 dagegen.

Anträge gescheitert
Hannes Germann (SVP, SH) versuchte vergeblich das vorliegende Abkommen mit Deutschland zu verhindern und neu zu verhandeln. Die Abgeltungssteuer bringe einen grossen Aufwand für die kleineren Banken.

Für Germann ist zudem die Steuer für deutsches Erbe auf Schweizer Konten zu hoch. Auch der Antrag von Anita Fetz (SP, BS), Entwicklungsländern Abgeltungszahlungen anzubieten, hatte keine Chance.

Mehrheit im Nationalrat in Sicht
Am Morgen kündigte die SP an, dass gut ein Drittel der Fraktion Ja sagen wird. Damit ist auch die Zustimmung im Nationalrat wahrscheinlich. Mit den Stimmen von FDP, CVP, GLP und BDP reicht es für eine Mehrheit. Die SVP will geschlossen Nein sagen. Der Nationalrat entscheidet schon am Mittwoch über die Steuerabkommen.

In Deutschland weiter umstritten
Stimmt auch der Nationalrat der Abgeltungssteuer zu, könnten die Abkommen wie vom Bundesrat angestrebt auf Anfang 2013 in Kraft treten.

Es braucht noch die Zustimmung der Parlamente der Vertragspartner. In Deutschland ist das Steuerabkommen weiterhin heftig umstritten, die Zustimmung ungewiss.

Steuergeld ohne Namen der Steuerpflichtigen
Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit in der Schweiz angelegten ausländischen Schwarzgeldern geregelt. Die ausländischen Kunden werden einen pauschalen Steuerbetrag auf ihren Altgeldern bezahlen müssen.

Zudem bilden die Abkommen die Grundlage für die Erhebung einer Abgeltungssteuer auf künftige Kapitalerträge der bislang nicht deklarierten Gelder. Die Erträge daraus würden anonym an die Vertragsstaaten ausbezahlt. (grü)