Von Kathrin Lüthi

Es ist den Leuten nicht egal, was mit ihrer Post passiert. Schliesst sie, geht für viele ein Stück Heimat verloren. Das zeigte sich bei der Unterschriftensammlung zur Initiative «Für eine starke Post». In der Rekordzeit von nur rund sechs Monaten sammelten SP und Gewerkschaften über 120'000 Unterschriften. Entsprechend emotional wurde im Nationalrat die Diskussion um die Post-Initiative geführt. Fast 20 Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort. Zum Schluss lehnte der Rat die Initiative  mit 123 zu 56 Stimmen ab.

Zusammenhalt garantieren
Max Chopard-Acklin (SP) erinnerte daran, dass in den letzten 11 Jahren über 1500 Poststellen geschlossen worden seien. Ein flächendeckendes Poststellenetz sei aber die Voraussetzung für Lebensqualität und den Zusammenhalt in diesem Land. Auch für die  Grüne Franziska Teuscher geht es um mehr als nur um die Post: «Die Initiative garantiert dass Stadt und Land, Berg und Tal nicht länger auseinanderdriften.

Kritik an Abbau
Auch von den Gegnern der Initiative waren im Rat durchaus kritische Stimmen zur Entwicklung der Post in den letzten Jahren  zu hören. «Die Initiative kommt nicht von ungefähr», erklärte etwa CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Zuviel sei bei der Post in den letzten Jahren ab-  und umgebaut worden. Sein Bündner Parteikollege Martin Candinas betonte die wichtige Funktion der Post ein einem Dorf: «Dörfer, die die Post in den letzten Jahren verloren haben, haben auch einen Treffpunkt verloren.». Er rief seine Ratskollegen dazu auf, die Schalterleistungen der Post auch tatsächlich zu benutzen.

Flexible Lösungen ermöglichen
Das zentrale Anliegen der Initiative - eine gute Grundversorgung mit Postleistungen - stiess reihum auf Wohlwollen. Die Gegner bezweifelten aber, dass die flächendeckende Abdeckung mit Poststellen der richtige Weg dazu sei. Nicht die Infrastruktur sei zentral, erklärte Markus Hutter (FDP) sondern die Dienstleistungen. «Wollen wir gesetzlich vorgeschriebene Poststellen, wenn sie kein einziger Kunde aufsucht?»

Kritisiert wurde, dass die Initiative der Post die Flexibilität nehmen würde und Agenturlösungen verunmögliche. Gerade kleine Dorfläden seien fürs Überleben aber oft auf die zusätzliche Aufgabe als Postagentur angewiesen. Die Annahme der Initiative könnte somit sogar kontraproduktiv sein, sagte Martin Landolt BDP.

Gerade die kleinen Poststellen würden mit der Postbank, die mit der Initiative ermöglicht würde, eine neue Aufgaben erhalten, argumentierten mehrere Redner der SP.  Mit der Postbank würde eine sinnvolle Nachfrage für ein dichtes und leistungsfähiges Poststellennetz geschaffen und die Post würde eine neue Perspektive erhalten, erklärte Alexander Tschäppät.

Einige Ziele schon erreicht
Trotzdem die Initiative im Nationalrat - und später wohl auch im Ständerat -keine Mehrheit findet, hat sie bereits einiges bewirkt. Eingereicht wurde das Begehren nämlich zur gleichen Zeit, als im Parlament das neue Postgesetz diskutiert wurde. Für Edith Graf-Litscher (SP) ist die Initiative bereits jetzt ein Erfolg. Auch dank deren Druck habe die vollständige Öffnung des Postmarktes 2010 keine Mehrheit gefunden, erklärte sie

Das neue Postgesetz, nehme viele Anliegen bereits auf, dieser Meinung waren auch viele bürgerliche Parlamentarier, wie etwa Erich von Siebenthal. Nun gehe es darum, die Verordnung zum Gesetz nicht zu verwässern, warnte der SVP-Nationalrat, «sonst wäre diese Initiative die Alternative».

Bundesrätin Doris Leuthard bekannte sich vor dem Nationalrat zum Service Public, man werde die hohe Versorgungsdichte mit Postdienstleistungen in der Verordnung zum Postgesetz festschreiben, versprach sie. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass sich die Post an die veränderten Lebensgewohnheiten anpassen müsse. «Wann waren sie zuletzt physisch auf einer Poststelle?», fragte sie in den Saal.

Die Post-Initiative geht nun noch zur Beratung in den Ständerat. (luek)