Die Umfragen hatten es bereits angedeutet, nun ist klar: das Schweizer Stimmvolk lehnt die Revision der Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage), die Ausweitung des Staatsvertrags-Referendums sowie eine steuerliche Entlastung fürs Bausparen ab.

Mehr als Drei Viertel gegen Managed Care
Laut dem vorläufigen Endergebnis ist die Ablehnung bei allen drei Vorlagen extrem deutlich: Managed Care wurde mit 76 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nicht viel weniger Nein-Anteile erreichten die Staatsvertrags-Initiative mit 75,2 Prozent Nein-Stimmen und die Bauspar-Inititiative mit 68,9 Prozent Nein. Damit ist die Zustimmung bei allen drei Vorlagen markant tiefer als bei den Umfragen im Vorfeld der Volksabstimmung.

Die Stimmbeteiligung lag laut Trendrechnung des Forschungsinstituts GFS bei gut 37 Prozent. Damit liegt die Beteiligung unter dem langjährigen Mittel. Die meisten Urnengängen mobilisieren 43 bis 44 Prozent der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen.

Erfolgreiches Referendum
Die Managed-Care-Vorlage wollte die integrierte medizinische Versorgung fördern. In der Grundversicherung wäre die Versorgung durch ein Ärztenetzwerk die Regel geworden. Wer nicht einem solchen hätte angehören wollen, hätte einen leicht höheren Selbstbehalt übernehmen müssen. Dadurch hätten im Gesundheitswesen Kosten eingespart und laut den Befürwortern die Versorgung der Patienten verbessert werden sollen. Gegen die von Bundesrat und Parlament befürwortete Gesetzesrevision war das Referendum ergriffen worden.

Laut GFS-Leiter Claude Longchamp dürfte vor allem die von den Gegnern ins Zentrum gerückte Einschränkung der freien Arztwahl für die Ablehnung ausschlaggebend gewesen sein. Auch seien im Verlauf des Abstimmungskampfes immer mehr Parteien und Organisationen, darunter auch die Ärztevereinigung FMH, auf die Seite der Gegner gewechselt. Mit diesem Signal traten auch immer mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Nein-Lager über.

Chancenlose Auns-Initiative
Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) hatte verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge vom Volk genehmigt werden müssen. Longchamp erklärt das Nein damit, dass wohl der Problemdruck zu wenig hoch gewesen sei, das Thema also die Menschen in der Schweiz derzeit kaum beschäftigt. Die Gegner hätten sich mit dem Argument durchgesetzt, es werde zu Leerläufen kommen, so Longchamp.

Volk will keinen Steuererlass fürs Bausparen
Mit der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Schweizerischen Hauseigentümerverbands kam innert dreier Monate bereits die zweite Bausparvorlage an die Urne. Bereits am 11. März hatten sich 56 Prozent der Stimmberechtigten gegen die erste Bausparinitiative ausgesprochen, nun waren es fast 70 Prozent, die dagegen votierten.

Laut Longchamp dürfte diesmal das Argument gestochen haben, dass wer ein eigenes Haus erwerben könne, dies auch ohne steuerliche Entlastung schaffe. Mit anderen Worten: Das Bausparen helfe Menschen Steuern sparen, die dies eigentlich nicht nötig hätten. (pet, sda)