Die Verhandlungen über die Deklaration sind beendet. Von einem Einvernehmen konnte aber bis zum Schluss nicht wirklich die Rede sein.

Aus Sicht der Schweizer Delegation werde das Verhandlungsergebnis «den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung nur ungenügend gerecht», wie diese in einer Mitteilung schreibt.

In den meisten Bereichen werde Beschlossenes lediglich bestätigt, teils falle das Ergebnis von Rio gar gegenüber früher erzielten Einigungen zurück, hiess es.

Mehr Zeit nötig
Auch der deutsche Umweltminister Peter Altmaier und seine französische Kollegin Nicole Bricq äusserten sich gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zurückhaltend zum Entwurf der Abschlusserklärung. Sie forderten, die gesamte Zeit des Gipfels für Verhandlungen zu nutzen.

Die Verhandlungen befänden sich erst am Anfang, sagte Altmaier in Rio, wo der Gipfel von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Es müsse in den Tagen des Gipfels jede Minute genutzt werden.

Gastgeber Brasilien hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das Abschlussdokument bis Montagabend (Ortszeit) zu beenden und den Staats- und Regierungschefs am eigentlichen Rio+20-Gipfel einen fertigen Text vorzulegen. Was er nun auch gemacht hat.

Bricq sagte, was bis jetzt auf dem Tisch liege, reiche trotz einiger «positiver Punkte» wie der Stärkung der Zivilgesellschaft nicht aus. Dem Entwurf fehle es an Ehrgeiz, bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung «lediglich um Absichtserklärungen».

Uno-Umweltprogramm aufwerten
Strittig war bis zuletzt die Passage über die von der EU vehement geforderte Aufwertung des Uno-Umweltprogramms Unep zur vollwertigen Uno-Agentur. Auch bei den Themen Finanzen und Technologietransfer gibt es Unstimmigkeiten. Zudem ist unklar, ob die Deklaration klar Stellung bezieht zum langfristigen Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe.

Vom 20. bis 22. Juni kommen Vertreter aus über hundert Ländern in Rio zusammen, um über eine nachhaltige Entwicklung zu beraten. Vor 20 Jahren hatte die Weltgemeinschaft in Rio erstmals die Uno-Konferenz für Umwelt und Entwicklung abgehalten, deshalb heisst die jetzige Konferenz auch Rio+20.

Allerdings werden am diesjährigen Gipfel zahlreiche Spitzenpolitiker fehlen, darunter US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der chinesische Präsident Hu Jintao sowie der britische Premier David Cameron, wie AFP schreibt.

Ohne Widmer-Schlumpf
Auch aus der Schweiz kam eine Absage: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte ihre Reise zum Gipfel ab. Das Finanzdepartement begründete die Absage damit, Widmer-Schlumpf habe verschiedene Staats- und Regierungschefs treffen wollen, die wegen der Schuldenkrise in Europa nun auch nicht anreisen würden.

Damit wird die Schweiz auf oberster Stufe einzig durch Umweltministerin Doris Leuthard an der Konferenz vertreten sein. (basn, sda)