Brasilien hat bei den Vorverhandlungen zum Uno-Umweltgipfel «Rio+20» das Tempo deutlich erhöht und einen Kompromissentwurf für die Abschlussdeklaration durchgebracht. Das Konferenzplenum stimmte der Vorlage zu, obwohl es vor allem bei der EU noch erhebliche Bedenken gab.

«Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat», sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser in Rio. Der vorliegende 50 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt.

Schweiz: Keine grossen Rückschritte
Anders sieht es der Leiter der Schweizer Delegation. Mit dem Text sei ein Minimalschritt erreicht worden, sagte Franz Perez vor den Medien in Rio de Janeiro. Der Text enthalte keine grossen Rückschritte gegenüber früheren Uno-Erklärungen und führe auch einige gute Neuerungen ein.

Positiv ist laut Perez beispielsweise, dass neu alle Uno-Länder im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mitmachen sollen. Zudem wird das Thema Grüne Wirtschaft mit dem Text in die Agenda der Uno aufgenommen.

Weiter enthalte der Abschlusstext die Erklärung, dass die Uno Nachhaltigkeitsziele erarbeiten werde. Mit den Nachhaltigkeitszielen sollen die so genannten Millenniumsziele erweitert und weitergeführt werden. Die acht Millenniumsziele befassen sich mit Problemen, die die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2015 verringern will, namentlich Armut und Hunger. Neu würden die Ziele auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Allerdings sei noch gar nicht klar, ob die Millenniumsziele und die Nachhaltigkeitsziele kombiniert oder getrennt weitergeführt würden, betonte Perez.

Ein weiteres Problem ist aus Schweizer Sicht, dass im Abschlussdokument die genauen Themen nicht definiert wurden, auf die sich die Ziele beziehen sollen. Auch der Prozess, wie die Ziele erarbeitet werden sollen, ist aus Schweizer Sicht nicht optimal.

Kritik der Umweltverbände
Der Text wird nun den über 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die am Mittwoch am Uno-Gipfel für nachhaltige Entwicklung erwartet werden. Noch ist nicht klar, ob ihn alle unterzeichnen werden. Umweltverbände hatten die EU-Vertreter aufgefordert, den kompletten Text zu blockieren. Das Papier zeige einen kolossalen Mangel an Führung, sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation WWF, Jim Leape. Es gebe kein Raum für Verhandlungen.

Greenpeace kritisierte auch Venezuela und die USA, die die Bemühungen um einen dringend notwendigen verbesserten Meeresschutz massiv gebremst hätten. Auch der Passus zum langfristigen Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl sei im Textentwurf nun gestrichen worden. Die Vorlage ziele darauf ab, die Einflussmöglichkeiten der Staats- und Regierungschefs einzugrenzen, so Greenpeace. (bat, sda/dpa)