Von Inlandredaktor Christian von Burg

Es gebe kein Problem bei der Finanzierung der zweiten Gotthard-Röhre. Das sagt Verkehrsministerin Doris Leuthard: «Der Bund hat jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken für Unterhaltsarbeiten der Nationalstrassen budgetiert. Die zweite Gotthardröhre wird rund 190 Millionen Franken pro Jahr kosten, und das über eine sehr lange Dauer. Das wären dann rund 15 Prozent des Jahresbudgets für Unterhaltsarbeiten.»

Zum Vergleich: Das ist in etwa so viel Geld, wie die Sanierung des Cityrings Luzern oder der Stadttangente Bern pro Jahr kosten.

Andere Projekte vernachlässigt?
Trotzdem stellen sich viele die Frage, ob nicht andere Sanierungs- oder Ausbauprojekte hinten anstehen müssen, wenn am Gotthard eine Milliarde Franken mehr ausgegeben wird als bisher budgetiert.

Insbesondere in der Romandie sei man besorgt, sagt der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher. «Wir haben Angst, dass es kein Geld mehr gibt für uns, wenn das Geld an den Gotthard geht.»

Keine Stimmen aus der Romandie
In der Genferseeregion gibt es insbesondere zwei grosse Vorhaben, die teuer werden. Die Umfahrung von Morges und das Projekt einer Seequerung in Genf. In beiden Regionen stehen die Automobilisten schon heute oft im Stau.

Bürgerliche Politiker wie Lüscher setzen Leuthard jetzt unter Druck: «In der Romandie wird der zweite Gotthardtunnel keine Stimmen finden, wenn wir nicht die Zusicherung kriegen, dass unsere Projekte gemacht werden.»

Und die bürgerlichen Stimmen aus der Romandie sind nötig, wenn die zweite Röhre am Gotthard bei einer Volksabstimmung durchkommen soll.

Unberechtigte Angst?
Beim Bundesamt für Strassen aber, hält man die Angst der Romands für unberechtigt. Denn die Seequerung in Genf etwa sei noch lange nicht baureif. Bis bei diesem sehr teuren Projekt die Bagger auffahren, sei der zweite Gotthard-Strassentunnel längst gebaut.

Auch Verkehrsministerin Leuthard warnt davor, jetzt in einen Verteilkampf einzusteigen. Der Bundesrat habe sich bisher immer um eine gerechte Verteilung der Gelder bemüht.

Diesel und Benzin verteuern
Es sei aber richtig, dass längerfristig mehr Geld in die Kasse fliessen müsse, damit die Nationalstrassen saniert und fertig ausgebaut werden könnten. Deshalb müssten wohl die Treibstoffe stärker besteuert werden als bisher: «Wir haben den Treibstoffzuschlag seit 1974 nicht der Teuerung angepasst. Auch die Mineralölsteuer ist das letzte Mal 1993 angepasst worden.»

Das heisst konkret: Geht es nach dem Bundesrat, wird Benzin und Diesel teurer. Via Zapfsäule sollen Autofahrerinnen und Autofahrer also dafür sorgen, dass genügend Geld für die Nationalstrassen da ist. (basn)