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Montag, 5.3.2012

Medwedew lässt Chodorkowski-Verfahren prüfen

Putin steht als Wahlsieger gerade erst fest, da überrascht Noch-Staatschef Medwedjew mit einer Anordnung: Das Urteil gegen Kreml-Kritiker Chodorkowski werde überprüft. Ob das die Opposition beruhigt, ist fraglich.
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Der abtretende russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Justiz angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte bis zum 1. Mai zu überprüfen. Medwedew reagiert damit auf die Forderung der Protestbewegung in den russischen Städten.

Beobachter werten den Schritt als politisches Manöver, um die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Freilassung des im Westen als politischer Gefangener geltenden Chodorkowski gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft.

Michail Chodorkowski ist seit neun Jahren im Gefängnis. Er wurde für schuldig befunden, Steuern hinterzogen, Geld unterschlagen sowie Geld gewaschen zu haben. Die russische Opposition wirft Putin vor, hinter dem Urteil zu stehen: Putin habe sich einen politischen Konkurrenten vom Hals schaffen wollen. (smus; pet, reuters)

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