Eine Aufstockung des Armeebudgets auf 5 Milliarden, eine Verkleinerung des Bestandes auf 100'000 Soldaten. In einer teilweise heftigen und emotionalen Debatte hat der Nationalrat diese Eckpunkte für die Zukunft der Armee beschlossen. Wie zuvor der Ständerat will auch der Nationalrat damit die Armee stärken. Innerhalb des knapp eine Milliarde grösseren Budgets soll der Bundesrat den Ersatz der Tiger-flotte finanzieren.

Armeeverkleinerung abgeschwächt
Die Armee soll weiter verkleinert werden, darin waren sich die Nationalräte einig. Die Frage des Ausmasses gab aber einiges zu reden. Schliesslich entscheid sich der Nationalrat für eine Verkleinerung auf 100'000 Soldaten. Der Bundesrat hatte 80'000 Armeeangehörige vorgeschlagen. Heute beträgt der Bestand 180'000 Soldaten.

«Neutralität gewährleisten»
Die SVP hatte sich sogar für eine Armee mit 120'000 Angehörigen eingesetzt. Um die Leistungen zu erbringen und die verfassungsmässigen Aufträge zu erfüllen, reiche eine Anzahl von 80 oder 100'000 nicht aus, erklärte etwa SVP-Nationalrat Christian Miesch. Die bewaffnete Neutralität könne so nicht mehr gewährleistet werden.

SP-Nationalrat Max Chopard setzte sich für die Version des Bundesrats ein. Eine grössere Armee habe mit der Bedrohungslage der Schweiz nichts mehr zu tun. «Es gibt keine öffentliche Sicherheit ohne soziale Sicherheit», erinnerte er und verlangte «masslose Übertreibungen» zu verhindern.

«Armee überrüstet»
Der Auftrag der Armee müsse ans 21. Jahrhundert angepasst werden, verlangte SP-Nationalrat Evi Allemann. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland «grotesk überrüstet». Ergebnis davon sei, dass die Armee nicht mehr funktioniere, weil sie nicht mehr finanzierbar sei. Eine Mehrheit von SVP, FDP und Teilen der CVP folgten schliesslich dem Ständerat und beschlossen eine Anzahl von 100'000 Armeeangehörigen.

«Herkules-Aufgabe»
Trotz Verkleinerung soll das Armeebudget von heute 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden aufgestockt werden. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des Ständerates. Der Bundesrat sah ursprünglich eine Aufstockung um 300 Millionen auf 4,4 Milliarden pro Jahr vor.

Obschon die Version 100'000 Mann für 5 Milliarden nicht den Vorschlägen des Bundesrates entspricht, sprach sich Verteidigungsminister einigermassen deutlich für diese Lösung aus. Diese sei «in sich kohärent». Für die Armee bedeute das aber eine «Herkules-Aufgabe», damit müsste die Armee etwa 300 Millionen einsparen. Die Armee wäre laut Maurer dann nicht mehr «auf dem höchsten Niveau der Ausrüstung.»

Flugzeuge können beschafft werden
Mit der Aufstockung des Budgets kann auch die Beschaffung von Ersatzflugzeugen für die veraltete Tiger-Flotte bald beginnen. Im Gegensatz zum Ständerat möchte der Nationalrat die Jets aber nicht über eine Sonderfinanzierung bezahlen, sondern über das ordentliche Bundesbudget. (luek)