In Bahrain hat eine Kommission ausländischer Juristen und Menschenrechtsexperten ihren Bericht zu den politischen Unruhen vorgelegt. Darin ist von «unverhältnismässiger Gewalt» der Sicherheitskräfte nach den ersten friedlichen Protesten im vergangenen Februar die Rede. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte habe zu einer Eskalation der Lage geführt, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks, so Bassiouni weiter. Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben.

Noch immer einzelne Zusammenstösse
Vollends beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht. In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann ums Leben gekommen. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain bereits Anfang der Woche erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an.

Vorbild Strassburg?
König Hamad war während der Vorstellung des Berichts durch Bassiouni, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend. Er sprach von einem «historischen Tag für Bahrain».  «Einige haben gefragt, weshalb wir Ausländer gebeten haben, die Vorfälle vom Februar und März aufklären zu lassen.» Doch dies sei notwendig, um Reformen zu verwirklichen. Bahrain habe sich ein Beispiel genommen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der auch die Aufgabe habe, Fälle aus den verschiedenen Staaten Europas zu untersuchen.

«Wir werden unsere Lektion lernen, damit sich so etwas nie wiederholt», fügte er hinzu. Der König warf zum wiederholten Male dem schiitischen Regime im Iran vor, er schüre Unruhe in Bahrain. (ank, dpa)